Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - 61 PV 1.07   

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https://dejure.org/2009,15974
OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - 61 PV 1.07 (https://dejure.org/2009,15974)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.05.2009 - 61 PV 1.07 (https://dejure.org/2009,15974)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 61 PV 1.07 (https://dejure.org/2009,15974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 9 BPersVG
    Öffentliches Dienstrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden aufgrund Wahrnehmung eines Mandats in der Auszubildendenvertretung; Gesetz zur Haushaltssicherung als Grundlage einer Wiederbesetzungssperre für Planstellen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auflösung eines nach § 9 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) i.V.m. § 9 Personalvertretungsgesetz (PersVG) begründeten unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Unmittelbarer Geltungsbereich des § 9 Abs. 2 BPersVG für die Länder; Zurverfügungstehen eines geeigneten und besetzbaren Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst als primäre Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers; Effektiver Rechtsschutz von Jugendvertretern im personalrechtlichen Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BPersVG § 9 Abs. 2; PersVG § 9; BBiG § 21 Abs. 2
    Auflösung eines nach § 9 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz ( BPersVG ) i.V.m. § 9 Personalvertretungsgesetz ( PersVG ) begründeten unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Unmittelbarer Geltungsbereich des § 9 Abs. 2 BPersVG für die Länder; Zurverfügungstehen eines geeigneten und besetzbaren Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst als primäre Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers; Effektiver Rechtsschutz von Jugendvertretern im personalrechtlichen Beschlussverfahren

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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 61 PV 14.12

    Jugend- und Auszubildendenvertreter; Mitglied in der "Gesamtjugend- und

    27 Eine verwaltungsseitige Sperre, freie Dauerarbeitsplätze mit externen Bewerbern - wie dies der Beteiligte zu 1. (jedenfalls) im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses seiner Ausbildung am 24. Juni 2011 war (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 14. Mai 2009 - OVG 61 PV 1.07 -, juris Rn. 33, und des 60. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, S. 14 des BA, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 15) - neu zu besetzen, kann als normative Regelung die Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes einer Jugend- und Auszubildendenvertretung unzumutbar machen.

    Mit den Zielsetzungen des § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG ebenso unvereinbar ist im Übrigen der Umstand, dass es im freien Ermessen des Ministeriums der Finanzen steht, eine Ausnahme zu erteilen (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 1 § 5 Abs. 3 Haushaltssicherungsgesetz 2003 Senatsbeschluss vom 14. Mai 2009 - OVG 61 PV 1.07 -, juris Rn. 34).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 61 PV 4.10

    Jugend- und Auszubildendervertreterin; Weiterbeschäftigung;

    23 Eine verwaltungsseitige Sperre, freie Dauerarbeitsplätze mit externen Bewerbern - wie dies die Beteiligte zu 1 (jedenfalls) im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses ihrer Ausbildung am 31. August 2009 war (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 14. Mai 2009 - OVG 61 PV 1.07 -, juris Rn. 33, und des 60. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - OVG 60 PV 15.08 -, S. 14 des BA, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, juris Rn. 15) - neu zu besetzen, kann als normative Regelung die Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes einer Jugend- und Auszubildendenvertretung unzumutbar machen.

    Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung des Landeshaushalts und zur Modernisierung der Landesverwaltung (Haushaltssicherungsgesetz 2003 - HSichG 2003) vom 10. Juli 2003 (GVBl. S. 194) am 15. Juli 2003 in Kraft getretene Gesetz über finanzpolitische Leitlinien und Vorgaben - FinanzpolLVG - enthält zwar selbst keine direkte gesetzliche Wiederbesetzungssperre, bildet jedoch eine geeignete Grundlage für einen administrativen Einstellungsstopp (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14. Mai 2009 - OVG 61 PV 1.07 -, juris Rn. 34 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 6.13

    Jugend- und Auszubildendenvertreterin; Weiterbeschäftigung; Ausbildung zur

    Denn sie trägt unwidersprochen vor, das befristete Arbeitsverhältnis nur unter Vorbehalt und mit der ausdrücklichen Erklärung eingegangen zu sein, nicht auf ihren gesetzlichen Weiterbeschäftigungsanspruch verzichten zu wollen (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Mai 2009 - OVG 61 PV 1.07 -, juris Rn. 26).
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