Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 10 B 2.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,18642
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 10 B 2.09 (https://dejure.org/2009,18642)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.07.2009 - 10 B 2.09 (https://dejure.org/2009,18642)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - 10 B 2.09 (https://dejure.org/2009,18642)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 302 Abs 1 ZPO, § 5 Abs 1 S 1 KonsG, § 5 Abs 5 S 1 KonsG
    Konsularische Hilfe; Deutsche Botschaft in Kinshasa; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rechtsgrund für Vermögensverschiebung; erforderliche Hilfe; medizinische Notlage; Übernahme von Krankenhauskosten; Begleichung offener Krankenhausrechnung; ...

  • Judicialis

    Konsularische Hilfe; Deutsche Botschaft in Kinshasa; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rechtsgrund für Vermögensverschiebung; erforderliche Hilfe; medizinische Notlage; Übernahme von Krankenhauskosten; Begleichung offener Krankenhausrechnung;

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von 750 US-Dollar nach dem Auslandskostengesetz (AKost) vom 21. Februar 1978; Kostenerstattung für einem Konsularbeamten i.R.d. "erforderlichen Hilfe" für hilfsbedürftige Personen deutscher Staatsangehörigkeit enstandene Kosten; Übernahme von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung von 750 US-Dollar nach dem Auslandskostengesetz (AKost) vom 21. Februar 1978; Kostenerstattung für einem Konsularbeamten i.R.d. "erforderlichen Hilfe" für hilfsbedürftige Personen deutscher Staatsangehörigkeit enstandenen Kosten; Übernahme von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand -

    Konsularische Hilfe kann auch zur Behebung einer akuten medizinischen Notlage und insoweit durch die Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten gewährt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 B 2.09 - ).
  • VG Berlin, 31.05.2010 - 34 A 76.07

    Verwaltungshandeln durch Leistungsbescheid ohne Ermächtigungsgrundlage -

    Diese Bestimmung ist jedoch nicht einschlägig, wenn - wie hier - im Verwaltungsprozess die Aufrechnung mit einer - bestrittenen - rechtswegfremden Gegenforderung erklärt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 B 2.09 -, juris).
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