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   OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08   

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https://dejure.org/2009,26606
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2009,26606)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.07.2009 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2009,26606)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2009,26606)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 4 B 22.10

    Beamter; Beihilfe; kieferorthopädische Behandlung; (keine) schwere

    Eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht kann nur bei unzumutbaren Belastungen bzw. erheblichen Aufwendungen, die für den Beamten unausweichlich sind und denen er sich nicht entziehen kann, angenommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 2 C 127.07 - juris Rn. 11 m.w.N. auch zur Rspr. des BVerfG, Urteil vom 26. August 2009 - 2 C 62.08 - juris Rn. 14 sowie Urteil des Senats vom 14. Juli 2009 - OVG 4 B 5.08 - UA S. 10), mithin dann, wenn der Beamte erhebliche Aufwendungen für medizinisch notwendige und unabdingbare Behandlungen aufgrund des Beihilfeausschlusses selber tragen müsste und dadurch wirtschaftlich so belastet würde, dass er an einer amtsangemessenen Lebensführung gehindert wäre.
  • VG Saarlouis, 01.07.2015 - 6 K 1510/13

    Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI; Zuordnung

    So schon Urteil der Kammer vom 09.06.2011 - 6 K 496/10 -, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 14.07.2009 - OVG 4 B 3.08, 4 B 4.08 und 4 B 5.08 -, juris.
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