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   OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 24.15   

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https://dejure.org/2016,19853
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 24.15 (https://dejure.org/2016,19853)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.07.2016 - 12 B 24.15 (https://dejure.org/2016,19853)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - 12 B 24.15 (https://dejure.org/2016,19853)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Sozialgericht Berlin muss Telefonnummern von Richtern nicht offenbaren

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Richter-Telefonnummern fallen nicht unter Informationsfreiheitsgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Informationszugang: Berliner Gerichte müssen Kontaktdaten nicht offenbaren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Telefonnummern von Richtern müssen nicht offenbart werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telefonnummern von Richtern müssen nicht weitergeben werden

Papierfundstellen

  • K&R 2016, 693
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 31.01.2020 - 2 K 182.19
    Diese erste Variante des Ausschlussgrundes setzt voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegend private Interessen verfolgt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 - OVG 12 B 24.15 - juris Rn. 20).

    Denn im Hinblick auf die gegen den Kläger geführten Disziplinarverfahren, mit denen die begehrten protokollierten Poliks-Abfragen in Zusammenhang stehen, steht auch die Kontrolle staatlichen Handelns im Raume (vgl. insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 - OVG 12 B 24.15 - juris Rn. 20 a.E.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 12 N 36.16

    Akteneinsicht - Anspruch auf ungeschwärzten Zugang zu Versammlungsunterlagen

    Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass überwiegend Privatinteressen verfolgt werden, ist dem Schutz personenbezogener Daten schon kraft Gesetzes der Vorrang eingeräumt; der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 1 1. Alt. IFG Bln selbst eine abstrakte Interessenabwägung vorgenommen, die den Anspruch auf Informationszugang ausschließt (vgl. Urteil des Senats vom 24. Juli 2016 - OVG 12 B 24.15 - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass überwiegend Privatinteressen verfolgt werden, ist dem Schutz personenbezogener Daten in dieser primär zu prüfenden Alternative nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. Juli 2016 - OVG 12 B 24.15 - juris Rn. 20 m.w.N.) schon kraft Gesetzes der Vorrang eingeräumt.

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