Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 33.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25191
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 33.14 (https://dejure.org/2016,25191)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.07.2016 - 12 B 33.14 (https://dejure.org/2016,25191)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - 12 B 33.14 (https://dejure.org/2016,25191)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 87 Abs 2 S 2 GG, § 1 AktenE/InfZG BB, § 2 Abs 1 AktenE/InfZG BB, § 2 Abs 3 AktenE/InfZG BB, § 2 Abs 5 Nr 2 AktenE/InfZG BB
    Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters; gesetzliche Krankenkasse; abgeführte Sozialversicherungsbeiträge; Zuständigkeitsbereich; drei Bundesländer; Aufsicht des Sitzlandes; Teilnahme am Wettbewerb; Geheimhaltungspflichten

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Personenbezogene Daten

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Akteneinsichtsrecht gegenüber öffentlich-rechtlich organisierten Krankenkassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15

    Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer

    Die in § 3 Abs. 2 Nr. 8 HmbIFG geregelte Ausnahme für auskunftsverpflichtete Stellen, soweit sie als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, war nach Sinn und Zweck der Norm, Unternehmungen der öffentlichen Hand vor Nachteilen im Wettbewerb zu schützen, dahingehend auszulegen, dass auch die erbetene Information selbst Wettbewerbsrelevanz haben musste (so zu der fast wortgleichen Vorschrift im Berliner Landesrecht: OVG Berlin, Urt. v. 14.7.2016, OVG 12 B 33.14, ZInsO 2016, 1895, juris Rn. 16).
  • VG Berlin, 01.02.2018 - 2 K 614.15

    Die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin auf Informationsansprüche des

    Muss der Schuldner also dem Insolvenzverwalter die ihm möglichen Auskünfte über die von ihm gezahlten Steuern erteilen, sind diese Informationen dem Insolvenzverwalter gegenüber von vornherein nicht geheimhaltungsbedürftig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 - OVG 12 B 33.14 - Juris Rn. 18; Beschluss vom 7. Oktober 2014 - OVG 12 N 83.13 - BA S. 4; Beschluss vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 - Juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156.09 - Juris Rn. 31; VG Potsdam, Urteil vom 28. Dezember 2015 - VG 9 K 3435/13 - Juris Rn. 21 f. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 - Juris Rn. 99 - und Urteile vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14, 8 A 1032/14, 8 A 1073/14 und 8 A 1074/14 - Juris Rn. 78 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. Mai 2017 - 8 A 74.15 - Juris Rn. 37 bis 45; OLG Rostock, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 U 6.14 - Juris Rn. 25).
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