Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 12 B 11.16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, § 10 IFG, § 1 IFGGebV, § 114 VwGO
    Gebühr; Gebührenrahmen; Kappungsgrenze; Verwaltungsaufwand; Gleichbehandlungsgrundsatz; Leistungsproportionalität; individuelle Abgabengleichheit; Austarierung von Abgabenzwecken; Kostendeckung; Verbot prohibitiver Gebühren; Kriterien

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 9 E 221/18  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Festsetzung von Verwaltungskosten;

    Im Hinblick auf die von der Beklagten vorgelegte zeitaufwandsbasierte Gebührenbedarfsberechnung sei angemerkt, dass es fehlerhaft wäre, eine Rahmengebühr wie eine Zeitgebühr zu behandeln, vgl. nochmals OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2017 - 9 A 2655/13 -, NWVBl. 2017, 338, juris Rn. 108, sowie Beschlüsse vom 27. Juni 2017 - 9 A 776/15 -, juris Rn. 17, und vom 29. Januar 2018 - 9 B 1540/17 -, NWVBl. 2018, 208, juris Rn. 42, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - 12 B 11.16 -, juris Rn. 16 und 23.
  • VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17  

    Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung

    Auch nachdem dieser Fehler im Verhandlungstermin aufgezeigt wurde, erfolgte von Beklagtenseite keine erkennbare berichtigende Ergänzung der Ermessensbetätigung im Sinne von § 9 VwKostG M-V. Da diese trotz der im Vergleich zum Verwaltungsaufwand verhältnismäßig geringen Gebührenhöhe nicht nach Grundsätzen des intendierten Ermessens angenommen werden kann (wie es in solchen Fällen der Praxis des Berichterstatters entsprach, vgl. etwa das Urteil vom 14. September 2016 - 7 A 31/16 SN -, juris Rdnr. 30) und es auch die Ordnungsfunktion einer Rahmengebühr verfehlen würde, wenn die Obergrenze eines Gebührenrahmens schlicht als Kappungsgrenze angesehen würde (vgl. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 - OVG 12 B 11.16 -, juris Rdnr. 17), sieht sich die Kammer vor diesem Hintergrund nicht in der Lage, eine höhere Gebühr als den unteren Rahmenbetrag von 2, 50 EUR, der im Sinne einer Mindestgebühr zwingend zu erheben war, als rechtmäßig erhoben anzusehen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2017 - 3 M 271/17  

    Zu der Notwendigkeit und den Anforderungen der Anordnung des Sofortvollzuges

    Dies erfordert im Ansatz, den auf der Tatbestandsseite einer Tarifstelle erfassten Amtshandlungen zunächst die durch den Gebührenrahmen gebildete Gebührenskala in etwa proportional zuzuordnen (vgl. OVG BB, Urteil vom 14. September 2017 - OVG 12 B 11.16 -, juris, Rn. 16).
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