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   OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2014 - 6 S 18.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8631
OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2014 - 6 S 18.14 (https://dejure.org/2014,8631)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.04.2014 - 6 S 18.14 (https://dejure.org/2014,8631)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. April 2014 - 6 S 18.14 (https://dejure.org/2014,8631)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 90 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 8, § 90 Abs 2 SGB 8
    Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Beschwerdevorbringen; Kita-Gebühren; Gemeindesatzung; Höhe der Gebühren; Elternbeiträge; Elterneinkommen; Kostenschuldner; Höchstbetrag; Gebührenbescheid; Sozialverträglichkeit; Personensorgeberechtigung; verfügbares Einkommen; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit des tatsächlich verfügbaren Haushaltseinkommens bei der Berechnung der Gebührenhöhe für Kindertageseinrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KitaG § 17 Abs. 2
    Maßgeblichkeit des tatsächlich verfügbaren Haushaltseinkommens bei der Berechnung der Gebührenhöhe für Kindertageseinrichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einkommen des getrennt lebenden nichtehelichen Elternteils ist bei Kita-Beiträgen nicht zu berücksichtigen

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Eltern leben getrennt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 688
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 A 15.15

    Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren

    Nichts anderes gilt im Hinblick auf den von den Antragstellern angeführten Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - OVG 6 S 18.14 - (NVwZ-RR 2014, S. 688 f., Rn. 4 bei juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 6 S 7.15

    Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; KitaGebühren; Gemeindesatzung; Höhe der

    Die nach § 17 Abs. 2 KitaGesetz gebotene sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung ihrer Kinder verlangt, bei der Berechnung der Gebührenhöhe nur das tatsächlich verfügbare Haushaltseinkommen zugrundezulegen (Anknüpfung an Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - OVG 6 S 18.14 -).

    Mit der vorliegenden Entscheidung knüpft der Senat an seinen ebenfalls den Antragsgegner betreffenden Beschluss vom 15. April 2014 - OVG 6 S 18.14 - an.

  • LG Cottbus, 05.10.2016 - 5 S 36/16

    Kinderbetreuung in einer kirchlichen Kindertagesstätte: Inhaltskontrolle für eine

    Kernaussage der beiden gesetzlichen Regelungen ist jedoch, dass die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten sind (so OVG Berlin-Brandenburg vom 15.04.2014, Az.: 6 S 18.14).

    Auch das OVG Berlin-Brandenburg ist in seinem Beschluss vom 15.04.2014, Az.: 6 S 18.14, zu keinem anderen Ergebnis gekommen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 3 K 32.14

    Kindertagesstätte; Klage gegen Elternbeitrag; Gerichtskostenfreiheit;

    Hiervon geht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in ständiger Rechtsprechung aus (z.B. Beschlüsse vom 8. Februar 2006 - OVG 9 L 5.06 -, juris Rn. 3, vom 27. August 2013 - OVG 6 N 38.12 -, juris Rn. 9, und vom 15. April 2014 - OVG 6 S 18.14 -, juris Rn. 8; Urteil vom 18. Februar 2015 - OVG 6 B 19.14 - ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 12 A 11586/99 -, juris Rn. 20; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 3 M 269/03 -, juris Rn. 30; OVG Hamburg, Urteil vom 29. März 2012 - 4 Bf 271/10 -, juris Rn. 61; Clausing, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Kommentar § 188 Rn. 7).
  • VG Cottbus, 01.12.2016 - 1 K 1328/14

    Kindergartenrecht, Heimrecht

    Daher ist es nicht sozialverträglich, einen Elternteil auf der Grundlage eines Einkommens in Anspruch zu nehmen, über das er - im Leistungszeitraum - tatsächlich nicht verfügt und nicht verfügen kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Mai 2015 - OVG 6 S 7.15 -, juris Rn. 3 ff., und Beschluss vom 15. April 2014 - OVG 6 S 18.14 -, juris Rn. 4 ff.).
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