Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2015 - 6 M 135.14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 166 VwGO, § 188 S 2 VwGO, § 114 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO, § 121 Abs 5 ZPO
    Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis; Gerichtskostenfreiheit; Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl der Partei; (fehlende) Benennung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes; Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts; Personensorgeberechtigter nach SGB VIII § 27 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 5; Unterstützungsleistungen und Hilfestellung des Jugendamtes als Dienstleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1898



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Aachen, 14.11.2018 - 5 L 1069/18

    Rechtsschutzbedürfnis; Herausgabe von Personenstandsdokumenten; Vorwegnahme der

    vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. April 2015 - OVG 6 M 135.14 -, juris Rn. 2 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2003 - 19 E 848/02 -, n.v.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 7 S 887/01 -, juris Rn. 4; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Februar 1989 - 5 ER 612/89 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2016 - 4 PA 177/16

    Voraussetzungen für die Bewilligung bei einem (wiederholten) Antrag auf

    In Verfahren, die - wie hier die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Gebühren- bzw. Beitragsbefreiung (vgl. § 188 VwGO) - gerichtskostenfrei sind, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe daher nur in Betracht, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird und die rechtlichen Voraussetzungen hierfür (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 ZPO) gegeben sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.10.1997 - 2 S 2057/97 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.4.2015 - OVG 6 M 135.14 -).
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