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   OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2020 - 6 S 9.20   

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https://dejure.org/2020,9296
OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2020 - 6 S 9.20 (https://dejure.org/2020,9296)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.04.2020 - 6 S 9.20 (https://dejure.org/2020,9296)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. April 2020 - 6 S 9.20 (https://dejure.org/2020,9296)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 188 VwGO, § 52 GKG 2004, § 53 GKG 2004, § 6a KitaG BB, § 4 KitaEltBeirV BB
    Wahlanfechtung des Landeskitaelternbeirats

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 188 VwGO, § 52 GKG, § 53 GKG, § 6a KitaG BB, § 4 KitaEltBeirV BB, § 34 KomVerf BB, § 33 KomWG BB
    Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Neuwahl des Landeskitaelternbeirats; Neuwahl des Kreiskitaelternbeirats; offenkundiger Fehler im Wahlverfahren; Einladung zur konstituierenden Sitzung mit Tagesordnung; Teilnahme einer Vertreterin des Kreiskitaelternbeirats, dessen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2022 - 12 S 1770/22

    Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in

    Auch andere Verfahren in "Angelegenheiten des Kindergartenrechts" werden den Angelegenheiten der Jugendhilfe im Sinne von § 188 VwGO zugeordnet, wie etwa die Streitigkeiten um die Wahl der Kita-Elternbeiräte (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2020 - OVG 6 S 9/20 -, juris Rn. 11) oder die Streitigkeiten über Elternbeträge für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (BVerwG, Urteil vom 28.03.2019 - 5 CN 1.18 -, juris Rn. 22).
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