Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,16836
OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09 (https://dejure.org/2010,16836)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.2010 - 12 B 39.09 (https://dejure.org/2010,16836)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 12 B 39.09 (https://dejure.org/2010,16836)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 5 Abs 1 ProMechG, § 16 Abs 1 EEG
    Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame Projektumsetzung im Bundesgebiet; zusätzliche Emissionsminderung; Methanzerstörung; Stromerzeugung; Vergütung nach dem EEG; Ausschluss der Doppelbegünstigung; unechte Rückwirkung; Verhältnismäßigkeit; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 12 B 35.14

    Informationszugang; Sportförderung; öffentliche Zuwendungen an Sportdachverband;

    Ob der mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte Anspruch besteht, ergibt sich aus dem einschlägigen materiellen Recht; maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts sind unabhängig von der Klageart grundsätzlich die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung über das Klagebegehren Geltung beimessen (Urteil des Senats vom 15. Juni 2010 - OVG 12 B 39.09 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VG Berlin, 06.09.2012 - 10 K 401.09

    Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

    Maßgeblich für die Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungs- wie der sonstigen Klagen sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, BVerwGE 97, 79, 81 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2010 - OVG 12 B 39.09; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 113 Rn. 217 ff.).

    Wörtlich heißt es hierzu im Urteil vom 15. Juni 2010 (OVG 12 B 39.09), welches vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. März 2011 (BVerwG 7 B 61.10) bestätigt wurde:.

  • VG Minden, 22.04.2016 - 11 K 1063/15

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2010- OVG 12 B 39.09 -, juris Rn. 27.

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2010- OVG 12 B 39.09 - , a.a.O., Rn. 28 m.w.N.

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