Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - 12 S 27.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13320
OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - 12 S 27.12 (https://dejure.org/2012,13320)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.2012 - 12 S 27.12 (https://dejure.org/2012,13320)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juni 2012 - 12 S 27.12 (https://dejure.org/2012,13320)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 88 VwGO, § 122 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 49 VwVfG, § 72 VwVfG
    Flughafen Berlin Brandenburg; BER; Fluglärm; passiver Schallschutz; Durchsetzung von Lärmschutzauflagen; Tagschutzgebiet; Nichtanerkennung des planfestgestellten Schutzziels durch Vorhabenträger; einstweilige Anordnung; aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen Vorhabenträger; ...

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz der Anwohner eines Flughafens auf Einbau von Schallschutzmaßnahmen für den Tagzeitraum noch vor Inbetriebnahme des Flughafens; Anspruch der Anwohner auf baulichen Schallschutz i.R.d. Ausbaus des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123 Abs. 1 S. 2; LuftVZO § 48 Abs. 1 S. 3
    Einstweiliger Rechtsschutz der Anwohner eines Flughafens auf Einbau von Schallschutzmaßnahmen für den Tagzeitraum noch vor Inbetriebnahme des Flughafens; Anspruch der Anwohner auf baulichen Schallschutz i.R.d. Ausbaus des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf Durchsetzung des Lärmschutzprogramms

Sonstiges

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.06.2012)

    Flughafen Berlin-Brandenburg: Schalldichte Fenster vergessen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 679
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7001.11

    Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Anfechtungsverfahren;

    Dadurch unterscheidet sich eine Klage auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses von einer Klage auf Erlass nachträglicher Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 VwVfG oder auf Erlass von Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung derartiger Schutzauflagen, auf die sich die Zuständigkeit nach § 5 Abs. 1 VerkPBG nicht erstreckt (Beschluss vom 18. Mai 2000 a.a.O.; Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 A 11.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 158 - juris Rn. 32; Beschluss vom 24. Juni 2010 - BVerwG 9 A 36.08 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 18, jeweils zu § 75 Abs. 2 VwVfG; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 12 S 27.12 - ZUR 2012, 505 zu Aufsichtsmaßnahmen).
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