Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 43 Abs 1 VwGO, § 25 StVO, § 35 Abs 6 S 4 StVO, § 49a StrG BB
    Allgemeine Feststellungsklage; Straßenverkehrsrecht; Fußgänger; Gehwege; ordnungsmäßige Straßenreinigung; Übertragung auf die Anlieger; Fahrbahnreinigung; Winterdienst; Zumutbarkeit; verkehrsmäßige Straßenreinigung; allgemeine Verkehrssicherungspflicht; Erschließungsvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    StVO §§ 25, 35 Abs. 6 S. 4; StrG BB § 49a
    Auferlegung der Straßenreinigungspflicht für Anlieger durch gemeindliche Satzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Säuberung der Fahrbahn entlang der Grenze ihres Grundstücks bis zur Fahrbahnmitte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Säuberung der Fahrbahn entlang der Grenze ihres Grundstücks bis zur Fahrbahnmitte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gemeindliche Satzung - Anlieger müssen Fahrbahn reinigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger

  • Jurion (Kurzinformation)

    Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Winterdienst kann Fahrbahnreinigung einschließen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Anliegern kann Fahrbahnreinigung und Winterdienst auferlegt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Straßenanliegern kann Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen und Vornehmen des Winterdienstes auferlegt werden - Straßenverkehrsordnung steht Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung Reinigungs- und Winterdienstpflicht für Fahrbahnen auferlegt werden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung Reinigungs- und Winterdienstpflicht für Fahrbahnen auferlegt werden

  • zenk.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Straßenreinigungsdienst: Reinigung und Winterdienst auf Fahrbahnen durch Anlieger

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 3.15  

    Straße; Fahrbahn; Gehweg; Straßenreinigung; Straßenreinigungspflicht;

    Ihre Klage auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet seien, die Straße entlang der Grundstücksgrenze bis zur Straßenmitte zu reinigen und Winterdienst zu leisten, hatte nur hinsichtlich des Winterdienstes Erfolg; im Übrigen wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 B 20.14 - SVR 2015, 151 mit Anm. Ternig).
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