Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 6 S 47.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15259
OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 6 S 47.09 (https://dejure.org/2009,15259)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2009 - 6 S 47.09 (https://dejure.org/2009,15259)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 6 S 47.09 (https://dejure.org/2009,15259)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,15259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG auf die Auswahl eines Bewerbers für den Posten der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG auf die Auswahl eines Bewerbers für den Posten der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18

    Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren;

    Die Besetzung der Stelle der Leitung der ADS als öffentliches Amt ist an Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) zu messen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 6 S 47.09 - juris Rn. 3 f.).

    Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 AGG ernennt die Bundesministerin/der Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der ADS; die maßgebliche Personalentscheidung wird also von der Bundesregierung getroffen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 6 S 47.09 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 24.03.2016 - 3 CE 16.290

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten

    Da der Begriff des öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG weit zu verstehen ist und auch hoheitliche und schlicht-hoheitliche Tätigkeiten aufgrund eines Beamtenverhältnisses, anderer öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse und arbeitsrechtlicher Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes umfasst (vgl. Beck"scher Online Kommentar Grundgesetz, Stand: Dez. 2015, Art. 33 Rn. 9; Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand: Sep. 2015, Art. 33 Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 15.12.2009 - 6 S 47.09 - juris Rn. 4), ist der Grundsatz der Bestenauslese auch bei der hier in Rede stehenden Konkurrenz zwischen einem Beamten (Beförderungsbewerber) und einer Tarifbeschäftigten (Höherstufungsbewerber) zu beachten; der Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten ist im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar (vgl. BVerwG, B. v. vom 27.4.2010 - 1 WB 39/09 - juris Rn. 28 m. w. N.).
  • VG Köln, 16.08.2018 - 15 L 1118/18
    Eine Bewerberin um ein öffentliches Amt hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet, mithin vor allem die Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird, - vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21.03.2002 - 1 B 100/02 -, was nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg - und hiervon gehen Antragstellerin und Antragsgegnerin auch übereinstimmend aus - auch für die gem. § 26 Abs. 1 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) auf Vorschlag der Bundesregierung von der Antragsgegnerin zu ernennende Leitung der B. des C. gilt, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - OVG 6 S 47.09 - juris, Rn. 4.
  • VG Berlin, 27.03.2013 - 26 L 50.13

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

    Da der Begriff des öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG weit zu verstehen ist und auch hoheitliche und schlicht-hoheitliche Tätigkeiten aufgrund eines Beamtenverhältnisses, andere öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse und arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes umfasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - OVG 6 S 47.09 -, juris Rn. 4), ist der Grundsatz der Bestenauslese auch bei der hier in Rede stehenden Konkurrenz zwischen einem Beamten (Beförderungsbewerber) und einem Arbeitnehmer (Höherstufungsbewerber) zu beachten; der Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten ist im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 39.09 - juris Rn. 28 m.w.N.).
  • VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

    Anspruch auf erneute Entscheidung bei fehlerhafter Auswahlentscheidung des

    Da der Begriff des öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG weit zu verstehen ist und auch hoheitliche und schlicht-hoheitliche Tätigkeiten aufgrund eines Beamtenverhältnisses, andere öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse und arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes umfasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 6 S 47.09 -, juris Rn. 4), ist der Grundsatz der Bestenauslese auch bei der hier in Rede stehenden Konkurrenz zwischen einem Beamten (Beförderungsbewerber) und einem Angestellten (Höherstufungsbewerber) zu beachten; der Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten ist im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - juris Rn. 28 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht