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   OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2017 - 3 K 112.16   

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  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 3 K 19.17

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit des Berichterstatters;

    Die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 165, 151 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, über die in entsprechender Anwendung des § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO die Berichterstatterin entscheidet, weil die Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren ergangen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2017 - OVG 3 K 112.16 - juris Rn. 1 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 9 KSt 6.04 - juris Rn. 3; HambOVG, Beschluss vom 2. Mai 1997 - Bs IV 223/96 - juris Rn. 3 f.), ist begründet.
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