Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 1 N 68.11   

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https://dejure.org/2012,1262
OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 1 N 68.11 (https://dejure.org/2012,1262)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2012 - 1 N 68.11 (https://dejure.org/2012,1262)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - 1 N 68.11 (https://dejure.org/2012,1262)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, Art 72 Abs 1 GG
    Werbefahrten im Berliner Stadtgebiet mit Kleinlastfahrzeugen; rollende Werbetafeln; Feststellungsklage, Zulässigkeit zweifelhaft, jedenfalls unbegründet; Abgrenzung Straßenrecht (Vorbehalt) und Straßenverkehrsrecht (Vorrang); (erlaubnisfreier) Gemeingebrauch; (erlaubnisbedürftige) Sondernutzung, bejaht; fehlender Verkehrszweck; Landesrecht, Bundesrecht, konkurrierende Gesetzgebung, keine erschöpfende, abschließende Bundesregelung von innerstädtischer Werbung;; Antrag auf Zulassung der Berufung (ohne Erfolg)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Sondernutzung von öffentlichen Wegen für Werbezwecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenrechtlicher Gemeingebrauch von reinen Werbefahrten; Anwendung des Straßenrechts (hier: Berliner Straßenrecht und Bundesfernstraßengesetz ) auf innerstädtische Werbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Straßenrechtlicher Gemeingebrauch von reinen Werbefahrten; Anwendung des Straßenrechts (hier: Berliner Straßenrecht und Bundesfernstraßengesetz) auf innerstädtische Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 485
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und

    Über die Ausübung eines straßenrechtlich zulässigen Verkehrs entscheidet dagegen das (der konkurrierenden Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers nach Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG zugewiesene) Straßenverkehrsrecht, sofern der dem Straßenverkehr zuzurechnende Sachverhalt dort abschließend geregelt ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2012 - OVG 1 N 68.11, juris Rn. 7).
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