Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 L 10.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,23177
OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 L 10.07 (https://dejure.org/2008,23177)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.05.2008 - 5 L 10.07 (https://dejure.org/2008,23177)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Mai 2008 - 5 L 10.07 (https://dejure.org/2008,23177)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Festlegung des Hauptwohnsitzes eines Kindes i.F.e. geteilten Sorgerechts bei demjenigen Elternteil mit Aufenthaltsbestimmungsrecht; Bestandskraft eines Verwaltungsaktes i.F.e. nachträglichen Veränderungen der Sachlage und der Rechtslage; Bedeutung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die melderechtliche Festlegung einer Hauptwohnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2663



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Wird zitiert von ...  

  • VG Ansbach, 27.03.2014 - AN 5 K 13.01383

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei gleichzeitig beim Bundesverwaltungsgericht

    Die Bestimmung der Hauptwohnung, die der Gesetzgeber für essentiell hält, "weil viele Behördenzuständigkeiten oder Rechte und Pflichten eines Einwohners, die an seine Wohnung anknüpfen, eindeutig festgelegt sein müssen" (BT-Drs. 8/3825 S. 20; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.5. 2008 - 5 N 9/07, 5 L 10/07 - NJW 2008, 2663/2664), berührt dabei den Einzelnen allenfalls geringfügig (BVerwG, a.a.O., NJW 2002, 2579/2580).
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