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   OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10   

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https://dejure.org/2014,15031
OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10 (https://dejure.org/2014,15031)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.06.2014 - 10 A 8.10 (https://dejure.org/2014,15031)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Juni 2014 - 10 A 8.10 (https://dejure.org/2014,15031)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 80 Abs 1 S 3 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 80 S 1 Verf BB, Art 80 S 2 Verf BB
    Rechtsverordnung; Delegation von Rechtssetzungskompetenzen; Landtag; Landesregierung; Zitiergebot; Ermächtigung zu gesetzesändernden, gesetzesergänzenden oder gesetzesabweichenden Rechtsverordnungen; Bestimmtheitsgebot; Mitwirkung des Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen; Benehmen; Unterrichtungspflicht; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Planungshoheit der Gemeinden; Rechtsschutzinteresse; Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines Plans; Raumordnungsplan; Landesentwicklungsplan; LEP B-B 2009; Ziele und Grundsätze der Raumordnung; Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Bundesländern; gemeinsame Raumordnung und Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg; Kündigung; Zentralörtliche Gliederung; Zentrale Orte; Zentrale-Orte-System ohne die Stufe der Grundzentren; Oberzentrum; Mittelzentrum; Daseinsvorsorge; Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen; dünnbesiedelte Regionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsverordnung; Delegation von Rechtssetzungskompetenzen; Landtag; Landesregierung; Zitiergebot; Ermächtigung zu gesetzesändernden, gesetzesergänzenden oder gesetzesabweichenden Rechtsverordnungen; Bestimmtheitsgebot; Mitwirkung des Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen; Benehmen; Unterrichtungspflicht; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Planungshoheit der Gemeinden; Rechtsschutzinteresse; Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines Plans; Raumordnungsplan; Landesentwicklungsplan; LEP B-B 2009; Ziele und Grundsätze der Raumordnung; Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Bundesländern; gemeinsame Raumordnung und Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg; Kündigung; Zentralörtliche Gliederung; Zentrale Orte; Zentrale-Orte-System ohne die Stufe der Grundzentren; Oberzentrum, Mittelzentrum; Daseinsvorsorge; Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen; dünnbesiedelte Regionen

  • rechtsportal.de

    LV Bbg Art. 80 S. 3
    Rechtmäßigkeit einert Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg; Maßgeblichkeit des Zitiergebots des Art. 80 S. 3 LV Bbg als höherrangiges Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einert Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ; Maßgeblichkeit des Zitiergebots des Art. 80 S. 3 LV Bbg als höherrangiges Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg unwirksam


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 10.06.2014)

    Terminshinweis: Normenkontrollverfahren betreffend den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

Sonstiges

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Gemeinden fordern Außervollzugsetzung des Landesentwicklungsplans

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 849
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

    Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

    Wegen des näheren Inhalts des LEP B-B wird auf die Darstellungen im Urteil des Senats vom 16. Juni 2014 (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 8-45) Bezug genommen.

    Die Verordnung war rechtswidrig, weil sie das Zitiergebot des Art. 80 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg - LV Bbg - verletzte (vgl. näher OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 - LKV 2014, 377 [Ls.] = DÖV 2014, 849 [Ls.] = Mitt. StGB Bbg, 08/2014, S. 348, juris Ls. 1 und Rn. 111).

    Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2014 (- OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 96, 133), ergebe sich, dass ein Nachschieben der Ermächtigungsgrundlage aus Gründen der Rechtsklarheit unzulässig sei.

    Der LEP B-B vom 27. Mai 2015 wurde von der Landesregierung nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 des Landesplanungsvertrages - LPlV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 2012 (GVBl. I Nr. 14) als Rechtsverordnung mit Geltung für das eigene Hoheitsgebiet erlassen und stellt damit eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i.S.v. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO dar (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 83).

    Zudem sind die Antragstellerinnen auch in ihrer Eigenschaft als Behörde unter den erleichterten Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VwGO antragsbefugt, weil die im LEP B-B vom 27. Mai 2015 festgelegten Ziele der Raumordnung u.a. zur Steuerung der Siedlungs- und Freiraumentwicklung (vgl. u. a. 4.5 Z, 5.2 Z) auch in ihrem Gemeindegebiet Geltungsanspruch haben und sie diese als öffentliche Stellen zu beachten hätten (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 90 m.w.N.).

    Es ist aber nicht erforderlich, dass die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung einer Norm unmittelbar zum eigentlichen Rechtsschutzziel führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2015 - BVerwG 4 CN 6.14 -, BVerwGE 152, 49, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 95 m.w.N. für das Hauptsacheverfahren).

    Hinsichtlich der weiteren Fragen der Zulässigkeit von Normenkontrollanträgen gegen die Verordnung über den LEP B-B wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Senats vom 16. Juni 2014 (- OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 81 ff.) Bezug genommen.

    (2) Entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerinnen erweist sich, soweit sich dies im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei summarischer Prüfung bereits absehen lässt, die im ergänzenden Verfahren zur Behebung des Fehlers der Verletzung des Zitiergebotes nach Art. 80 Satz 3 LV Bbg (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 111) auf der Rechtsgrundlage von § 12 Abs. 6 ROG erfolgte rückwirkende Inkraftsetzung der Rechtsverordnung über den LEP B-B vom 27. Mai 2015 nicht als offensichtlich fehlerhaft, jedenfalls soweit die Verordnung ab dem 22. September 2011 in Kraft gesetzt wurde.

    ((1)) Soweit die Antragstellerinnen aus den Gründen des Urteils des erkennenden Gerichts vom 16. Juni 2014 zum LEP B-B vom 31. März 2009 (- OVG 10 A 8.10 -, juris) ableiten wollen, die Behebung des Fehlers im ergänzenden Verfahren sei nach § 12 Abs. 6 ROG nicht möglich, da dieses Verfahren angesichts der Bedeutung des Zitiergebots nicht zur Anwendung gebracht werden dürfe, sondern es sei der vollständige Neuerlass der Verordnung unter Durchführung sämtlicher Verfahrens- und Abwägungsschritte auf Grundlage der heutigen Sach- und Rechtslage erforderlich (vgl. in diese Richtung auch VG Potsdam, Urteile vom 11. September 2015 - VG 4 K 2915/14 - EA S. 10 und VG 4 K 2981/13, EA S. 10), vermag dies im Ergebnis nicht zu überzeugen.

    Soweit der Senat in seiner Begründung des Urteils vom 16. Juni 2014 (- OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 96, 133) teilweise unter dem Aspekt des Rechtsschutzinteresses für die Normenkontrollanträge Ausführungen zu einem möglichen Erlass einer neuen Verordnung über den Landesentwicklungsplan gemacht hat, insbesondere dass ein "Nachschieben" von Ermächtigungsgrundlagen unzulässig sei und vielmehr eine Verordnung, für die die Ermächtigungsgrundlage nicht oder nicht vollständig angegeben worden sei, neu erlassen werden müsse, wobei für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den (neuen) Raumordnungsplan maßgebend sei (§ 12 Abs. 3 Satz 1 ROG 2008), bezogen sich diese Ausführungen allein auf den "Normalfall", dass nach einem unwirksamen Plan ein neues Verfahren zur Aufstellung des Raumordnungsplans mit sämtlichen Verfahrens- und Abwägungsschritten eingeleitet wird und nicht auf das von der Landesregierung gewählte und auf der Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 6 ROG beruhende ergänzende Verfahren zur Behebung von Fehlern und einer rückwirkenden Inkraftsetzung des Raumordnungsplans.

    Eine Rechtsverordnung muss im Zeitpunkt ihrer Ausfertigung und Verkündung eine gültige Ermächtigungsgrundlage haben (Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 80 Rn. 15; vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 101; Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 11. Aufl. 2008, Art. 80 Rn. 51 f. m.w.N.).

    Dem genügte die Verordnung über den LEP B-B vom 31. März 2009 nicht, weil bei ihr entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 Brandenburgisches Landesplanungsgesetz vom 12. Dezember 2002 (- BbgLPlG 2002 -, GVBl. 2003 I S. 9) bei der zentralörtlichen Gliederung die Nahbereichsebene der Grundzentren als zentrale Orte entfallen war, die Ermächtigungsgrundlage des § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 zu dieser vom Gesetz abweichenden Regelung aber nicht in der Eingangsformel der Verordnung als maßgebliche Rechtsgrundlage angeführt wurde (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 111ff.).

    Die Landesregierung ist dabei nach summarischer Prüfung den vom Senat (Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 133) beschriebenen verfassungsrechtlichen Anforderungen nachgekommen und hat die Rechtsverordnung neu erlassen und damit nicht in der im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündeten Eingangsformel der Rechtsverordnung die Zitierung des § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 lediglich "nachgeschoben".

    Den Normadressaten und den Gerichten wird ermöglicht zu prüfen, ob der Verordnungsgeber bei Erlass der Norm von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen wollte und ob die getroffene Regelung sich im Rahmen der Ermächtigung gehalten hat (vgl. näher OVG Bln-Bln, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 113 zu Art. 80 Satz 3 LV Bbg ; BVerfG, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 -, BVerfGE 136, 69, juris Rn. 99 zu Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG).

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 16. Juni 2014 (- OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 122) entschieden hat, ist für die Frage, ob eine Rechtsverordnung gegen höherrangiges Recht verstößt und ob sie eine gültige Ermächtigungsgrundlage hat, grundsätzlich der Zeitpunkt ihrer Ausfertigung und Verkündung maßgeblich (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 80 Rn. 15; Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 11. Aufl. 2008, Art. 80 Rn. 51 f. m.w.N.).

    (β) Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage hingegen die von den Antragstellerinnen der Sache nach aufgeworfene Frage offen, ob § 3 der Rechtsverordnung über den LEP B-B vom 27. Mai 2015, wonach die Verordnung mit Wirkung vom 15. Mai 2009 in Kraft tritt, für den Zeitraum vom 15. Mai 2009 bis zum 21. September 2011 (zur Möglichkeit der Teilunwirksamkeit vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, ZfBR 2015, 381 juris Rn. 20 m.w.N; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 135 m.w.N.) mit dem höherrangigen Landesrecht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 in der seinerzeitigen Fassung vereinbar ist.

    Ob, wie die Antragstellerinnen meinen, die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer gesetzesabweichenden oder -ändernden Rechtsverordnung des § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Satz 2 LV Bbg unvereinbar war (vgl. dazu auch OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 123 ff.) oder ob, wie der Antragsgegner der Sache nach meint, in der Entscheidung des Landtages als parlamentarischer Gesetzgeber, in Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 21. September 2011 insbesondere das in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BbgLPlG 2002 geregelte Ziel der Raumordnung aufzuheben, quasi auch eine Selbstentscheidung des Landesgesetzgebers dahingehend erfolgt ist, dass die zuvor erfolgte exekutive Außerkraftsetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 auf der Rechtsgrundlage des § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 in dem Landesentwicklungsplan (nachträglich) gebilligt wurde mit der Folge, dass die Rechtsgrundlage des § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 bei einer Auslegung im Lichte der in Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 21. September 2011 zum Ausdruck kommenden Parlamentsentscheidung noch als hinreichend bestimmt i.S.v. Art. 80 Satz 2 LV Bbg angesehen werden kann, kann im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden.

    Vielmehr ist für die Entscheidung im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig von der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 auszugehen, da das Oberverwaltungsgericht, wie bereits im Urteil des Senats vom 16. Juni 2014 (- OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 130) ausgeführt ist, die Frage der Vereinbarkeit dieser landesgesetzlichen Norm mit Art. 80 Satz 2 LV Bbg nicht selbst entscheiden kann, sondern im Fall der Entscheidungserheblichkeit für die Endentscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL 17/00 -, BVerfGE 104, 74, Rn. 38; Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 100 Rn. 13) in einem künftigen Hauptsacheverfahren die Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 113 Nr. 3 LV Bbg einholen müsste.

    Geregelt wird auch der Standort des Verkehrsflughafens für Linienverkehr und Pauschalreiseverkehr mit Flugzeugen (6.6 Z; vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 137).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

    Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

    Der LEP B-B 2009 ist vor der Bekanntmachung des Regionalplans am 30. Oktober 2015 zwar wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot rechtskräftig für unwirksam erklärt worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 - BVerwG, Beschluss vom 17. März 2015 - 4 BN 29.14 -).
  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

    Eine solche Auslegung, wonach es sich hier nur um eine besondere Form paralleler landesrechtlicher Normsetzung handeln würde (vgl. OVG BerlBbg vom 16.6.2014 - 10 A 8.10 - juris Rn. 98), scheitert schon daran, dass verbindliche Beschlüsse zur Abänderung der in § 10 a Abs. 3 GlüStV festgelegten Zahl auch dann zustande kommen, wenn lediglich 13 der 16 Landesvertreter in der Ministerpräsidentenkonferenz zugestimmt haben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12

    Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde

    Demnach ist die Antragsbefugnis nur zu verneinen, wenn die Verletzung eines Rechtes offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 -, juris Rn. 39; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - BVerwG 4 BN 19.12 -, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 87; Urteil vom 10. November 2015 - OVG 10 A 7.13 -, juris Rn. 34).

    Soweit die Antragsgegnerin rügt, es fehle der Antragstellerin bereits an einer durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktion als Mittelzentrum, da durch das Urteil des Senats vom 16. Juni 2014 (- OVG 10 A 8.10 - LKV 2014, 377, juris, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 17. März 2015 - BVerwG 4 BN 29.14 -, juris) der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (vom 31. März 2009) für unwirksam erklärt worden sei, übersieht sie, dass zwischenzeitlich die Landesregierung im ergänzenden Verfahren mit Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 den Landesentwicklungsplan erlassen hat und dort der Antragstellerin durch das Ziel der Raumordnung in Ziffer 2.9 die zentralörtliche Funktion als Mittelzentrum zugewiesen hat.

    Im Planungsverfahren stellt die Teilunwirksamkeit zur Gesamtunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme dar (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2013 - BVerwG 4 BN 22.13 -, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, Rn. 135 jeweils m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2014 - 10 A 8.10

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; nichtrevisibles Landesrecht;

    Der am 28. Juli 2014 und damit innerhalb der Frist des § 133 Abs. 2 VwGO eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2014 (LKV 2014, 377 = Mitt. StGB Bbg, 08/2014, S. 348, juris) wird nicht abgeholfen (vgl. § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil auch auf Grundlage des Beschwerdevorbringens Gründe für die Zulassung der Revision (132 Abs. 2 VwGO) nicht ersichtlich sind.

    § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 erschöpft sich nicht in der Normierung der zeitlichen Reihenfolge der Geltung von Regelungen zu Zielen der Raumordnung, sondern enthält auch die Rechtssetzungsbefugnis, dass der als Rechtsverordnung der Landesregierung zu erlassende Landesentwicklungsplan den höherrangigen gesetzlichen Rechtssatz des Landesparlaments zu einer dreistufigen zentralörtlichen Gliederung des Landes mit Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren "ersetzen", also der Sache nach ändern oder jedenfalls vom ihm abweichen kann (vgl. näher Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., Rn. 116).

    Soweit der Senat in Anwendung der landesrechtlichen Rechtsvorschrift des Art. 80 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg im Hinblick auf die Ersetzung von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 (und nicht im Hinblick auf die Regelungen des § 3 Abs. 1 Nr. 11 Sätze 7 und 8 BbgLPlG 2002, zu denen sich das Bundesverwaltungsgericht verhalten hat) durch Rechtsverordnung den Rechtssatz aufgestellt hat, das Zitiergebot fordere, dass eine landesrechtliche Rechtsverordnung, welche die Rechtssetzungsbefugnis in Anspruch nehme, durch Rechtsverordnung den Inhalt des Gesetzes zu ändern, zu ergänzen oder eine vom Gesetz abweichende Neuregelung zu erlassen, die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die das Parlamentsgesetz ändernde Rechtssetzungsmacht in der Eingangsformel der Rechtsverordnung anzugeben habe (Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., juris Rn. 114), widerspricht dies keinem in der angeführten Entscheidung aufgestellten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts.

    Hinsichtlich der vom Antragsgegner erhobenen weiteren Divergenzrüge (vgl. Beschwerdebegründung S. 55 ff.) zur Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg sieht der Senat von näheren Ausführungen ab, da die Rechtssätze zu dieser Frage für das angefochtene Urteil nicht entscheidungserheblich waren, weil der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg schon wegen des selbständig tragenden Verstoßes gegen Art. 80 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg keinen Bestand haben kann (vgl. dazu bereits Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., Rn. 122, 130).

  • VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13
    Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 31. März 2009 aus materiell-rechtlichen Gründen (wegen Verletzung des Zitiergebotes des Art. 80 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg) für unwirksam erklärt (Urteil vom 16. Juni 2014 - 10 A 8.10 - juris, gegen das Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde, der das OVG mit Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 10 A 8.10 - nicht abgeholfen hat).

    Trotz der weitreichenden Folgen, die die Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans für die Raumordnungsplanung im Land Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf die Raumstruktur sowie die Steuerung der Siedlungs- und Freiraumentwicklung hat, hat das Oberverwaltungsgericht es abgelehnt, von der Unwirksamkeitserklärung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO abzusehen und entsprechend der Praxis des Bundesverfassungsgerichts bei der Behandlung verfassungswidriger Gesetze lediglich die Unvereinbarkeit der Normen mit höherrangigem Recht festzustellen, da hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht (Urteil vom 16. Juni 2014, a. a. O., Rn. 140).

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg als materiell rechtswidrig angesehen, weil sie gegen das Zitiergebot des Art. 80 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verstößt (Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., Rn. 111).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

    OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde

    Demnach ist die Antragsbefugnis nur zu verneinen, wenn die Verletzung eines Rechtes offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise möglich erscheint (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 87; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217, juris Rn. 39).

    Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (OVG Bln-Bbg. Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, LKV 2014, 377; Mitt.

  • BVerwG, 17.03.2015 - 4 BN 29.14

    Umfang der Geltung des Zitiergebots für eine Landesgesetzgebung

    Auf den Antrag der Antragstellerinnen, zweier Gemeinden, erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Verordnung einschließlich des darin zum Bestandteil der Verordnung erklärten Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg für unwirksam (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014 - 10 A 8.10 - LKV 2014, 377 = DÖV 2014, 849 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage;

    Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - BVerwG 4 CN 3.01 -, NVwZ 2002, 1126, juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 95 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17

    Raumordnungsplan; Rechtsverordnung; Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg;

    Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung den Landesentwicklungsplan gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 Landesplanungsvertrag als Rechtsverordnung (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 83) erlassen hat, der Beigeladene also nicht "nur" fachlich berührte Stelle i.S. des Art. 10 Landesplanungsvertrag ist, sondern auch bei der Aufstellung und dem Erlass des landesweiten Raumordnungsplanes und den darin festgelegten Zielen der Raumordnung als Teil des Plangebers mitgewirkt hat, geht er jedenfalls nicht über den ihm im Zielabweichungsverfahren gesetzten Rahmen hinaus, wenn er aus fachlichen Gesichtspunkten oder Gründen das Einvernehmen versagt, die der Festlegung des Ziels der Raumordnung, von dem eine Abweichung zugelassen werden soll, zu Grunde lagen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 10 A 4.14

    Normenkontrolle; Bauen im Außenbereich; Außenbereichssatzung; Wohnzwecken

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion;

  • VG Göttingen, 03.11.2015 - 2 A 16/14

    Kürzung der Betriebsprämie bei Verstoß gegen anderweitige Verpflichtungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2018 - 9 A 1.18

    Normenkontrollverfahren; Schmutzwasserentsorgungssatzung; Grundstücksanschlüsse;

  • VG Cottbus, 12.11.2015 - 5 K 1126/13

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

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