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   OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13   

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OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13 (https://dejure.org/2015,28266)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.09.2015 - 10 A 3.13 (https://dejure.org/2015,28266)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. September 2015 - 10 A 3.13 (https://dejure.org/2015,28266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 2a VwGO, § 1 Abs 7 BauGB
    Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; Herabzonung; Entzug von Baulandqualität; Erhaltung von Ortsbild und Waldbaumbestand; fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung; Angaben zu Arten umweltbezogener Informationen; (keine) erneute Beteiligung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Falscher Hinweis auf längere Rügefrist führt zur Fristverlängerung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage;

    Zur Erzielung dieser Anstoßwirkung ist es erforderlich, diejenigen Umweltinformationen, die in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden, schlagwortartig zusammenzufassen und zu charakterisieren, um interessierten Bürgern eine umfassende Information darüber zu geben, welche Umweltauswirkungen die Realisierung des aufgelegten Bebauungsplans haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206, juris; Urteil vom 29. September 2015, a.a.O., Rn. 9; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 33).

    Wesentliche Punkte i.S.d. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind bereits dann betroffen, wenn diese Punkte in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 19; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 80), was hier der Fall ist.

    Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33, juris Rn. 26 f.; Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 BN 47.03 -, juris Rn. 4; Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 22; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 82).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15

    Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines

    Zur Erzielung dieser Anstoßwirkung ist es erforderlich, diejenigen Umweltinformationen, die in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden, schlagwortartig zusammenzufassen und zu charakterisieren, um interessierten Bürgern eine umfassende Information darüber zu geben, welche Umweltauswirkungen die Realisierung des ausgelegten Bebauungsplans haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206, juris; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 33).

    Dem ist das vollständige Fehlen dieser Angaben nicht gleichzusetzen, so dass in diesem Fall ein beachtlicher Fehler vorliegt (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 33; Urteil vom 28. Mai 2009 - OVG 2 A 26.07 -, juris Rn. 29).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 2 S 3.16

    Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen;

    Die Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 3 Abs. 4 BbgKVerf ist auf diesen Verfahrensfehler ebenfalls nicht anwendbar, denn das Unterbleiben einer Ausfertigung stellt einen Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis und daher einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den einfachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden können (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 50).
  • VG Cottbus, 16.11.2017 - 3 K 29/14

    Klage wegen Straßenbaubeitrag mit der Frage eines vorteilgerechten Beitragssatzes

    Das Unterbleiben der Ausfertigung ist ein stets beachtlicher Mangel, auf den einfach gesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2015 - 10 A 3.13 - zitiert nach juris).
  • VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung

    Denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bandenburg geht davon aus, dass die Ausfertigung der Genehmigung nicht stets nachfolgen muss (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13-, juris Rn. 48 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 -, juris Rn. 3), der Ausfertigung somit keine Legalitätsfunktion zukommt.
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