Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,18465
OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06 (https://dejure.org/2006,18465)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2006 - 1 S 143.06 (https://dejure.org/2006,18465)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2006 - 1 S 143.06 (https://dejure.org/2006,18465)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung mehrerer Auflagen hinsichtlich einer angemeldeten Versammlung; Praktische Konkordanz bei der Ausübung der Grundrechte unterschiedlicher Grundrechtsträger in Bezug auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit; Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Grundrechtsträgers über Ort, Zeit und Inhalt einer Versammlung durch Rechte anderer; Schutz der Versammlungsfreiheit als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Demonstrationen in Halbe laufen wie geplant ab - Beschwerde der Rechten erfolglos

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 17.11.2006 - 1 BvQ 33/06

    Anforderungen an die Darlegung in einem Eilantrag

    unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2006 - OVG 1 S 143.06 - und des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. November 2006 - 6 L 433/06 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) vom 24. Oktober 2006 - StB 5 - bezüglich Punkt II 2 a wieder herzustellen.

    Auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2006 - OVG 1 S 143.06 - wird zur Darstellung des Sachverhalts Bezug genommen.

  • VG Berlin, 29.04.2016 - 1 L 282.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

    Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2006 - OVG 1 S 143.06, juris Rn. 11).

    Selbst bei von staatlichen Stellen initiierten und veranstalteten Versammlungen ist zu berücksichtigen, dass durch die staatliche Beteiligung der grundrechtliche Schutz der Bürger, die an diesen Versammlungen teilnehmen wollen, in gleicher Weise gegeben ist wie bei einer ausschließlich durch Private angemeldeten und getragenen Versammlung (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005, a. a. O., juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2006, a. a. O.).

  • OVG Hamburg, 29.11.2013 - 4 Bs 327/13

    Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße

    Die Ausrichtung allein am Prioritätsgrundsatz könnte im Übrigen dazu verleiten, Versammlungen an bestimmten Tagen und Orten frühzeitig - gegebenenfalls auf Jahre hinaus auf Vorrat - anzumelden und damit anderen potentiellen Veranstaltern die Durchführung von Versammlungen am gleichen Tag und Ort unmöglich zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.5.2005, 1 BvR 961/05, juris Rn. 25, 26; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.11.2006, OVG 1 S 143.06, juris Rn. 12).
  • VG Berlin, 28.10.2016 - 1 L 547.16
    In diesem Fall ist für die wechselseitige Zuordnung der Rechtsgüter mit dem Ziel ihres jeweils größtmöglichen Schutzes zu sorgen (BVerfG, Beschluss vom 6.5.2005 - 1 BvR 961/05, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2006 - OVG 1 S 143.06, juris, Rn. 11).
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