Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3601
OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11 (https://dejure.org/2011,3601)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.12.2011 - 4a B 2.11 (https://dejure.org/2011,3601)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Dezember 2011 - 4a B 2.11 (https://dejure.org/2011,3601)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 12 Abs 2 S 1 BBesG, § 12 Abs 2 S 2 BBesG, § 12 Abs 2 S 3 BBesG, § 819 Abs 1 BGB, § 818 Abs 4 BGB
    Rückforderung von Trennungsgeld; Prozesszinsen; verschärfte Haftung; Beamter; fingierte Rechtshängigkeit; Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes; aufschiebende Wirkung; rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung nach erfolgloser Anfechtungsklage; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 244
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

    Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

    Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch auf Gleichheit bzw. Gleichbehandlung im Unrecht, ebenso wenig ein Anspruch auf Wiederholung eines von der Verwaltung begangenen Fehlers (vgl. Urt. des Gerichts vom 16. April 2013 - 4 A 1357/12 - unter Hinweis auf etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 24. August 2012 - 2 ME 336/12 -, juris Rn. 22; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. Dezember 2011 - OVG 4a B 2.11 -, juris Rn. 31 m. w. N.).
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