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   OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 3 K 16.17   

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https://dejure.org/2017,3960
OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 3 K 16.17 (https://dejure.org/2017,3960)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2017 - 3 K 16.17 (https://dejure.org/2017,3960)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Februar 2017 - 3 K 16.17 (https://dejure.org/2017,3960)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2019 - 9 E 558/19

    Zulässigkeit einer Beschwerde in einem Asylverfahren; Nichterreichen des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 8 E 567/09 -, juris Rn. 3 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 E 426/11 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2017 - OVG 3 K 16.17 -, juris Rn. 2; Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 11 Rn. 120.
  • VGH Bayern, 01.03.2018 - 8 C 18.23

    Vertretungserfordernis, Streitwertfestsetzung, Prozeßbevollmächtigter, Erinnerung

    Anders als bei der Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen den mit einer gerichtlichen Kostenrechnung geltend gemachten Ansatz der Gerichtskosten (vgl. § 3 Abs. 2, § 19 GKG), die nach der insoweit vorrangigen Regelung des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigen erhoben werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2017 - 8 M 17.2329 - juris Rn. 5), gilt der Vertretungszwang gemäß § 165 Satz 2, § 151 Satz 3, § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch bei einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten für unter den Beteiligten zu erstattende Kosten nach § 146 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 8 C 17.2520; OVG BB, B.v. 17.2.2017 - OVG 3 K 16.17 - AGS 2017, 247 = juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 C 17.2520

    Vertretungszwang bei Einlegung der Beschwerde gegen die Zurückweisung der

    Dies gilt gemäß § 165 Satz 2, § 151 Satz 3, § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch bei einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 17.2.2017 - OVG 3 K 16.17 - AGS 2017, 247 = juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2017 - 1 O 582/16

    Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die Erinnerung im

    Bezüglich der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung und die darauf ergangene erstinstanzliche Entscheidung nach §§ 164, 165, 151 VwGO verbleibt es ungeachtet der Regelung in § 11 Abs. 6 Satz 1 RVG bei dem durch § 67 VwGO angeordneten Vertretungszwang (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 17.02.2017 - OVG 3 K 16.17 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
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