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   OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - 10 N 7.17   

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https://dejure.org/2017,7527
OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - 10 N 7.17 (https://dejure.org/2017,7527)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.03.2017 - 10 N 7.17 (https://dejure.org/2017,7527)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. März 2017 - 10 N 7.17 (https://dejure.org/2017,7527)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 31 Abs 2 BauGB, § 36 Abs 1 S 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 2 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB
    Baugenehmigungsverfahren; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einvernehmen der Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baugenehmigung; Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einvernehmen der Gemeinde; Erteilung, Versagung; Zweimonatsfrist; Grundzüge der Planung; private Grünfläche

  • rechtsportal.de

    Entscheid über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans im bauaufsichtlichen Verfahren durch die Bauaufsichtsbehörde; Erforderlichkeit des Einvernehmens der Gemeinde; Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauaufsichtsbehörde erteilt Befreiung: Einvernehmen der Gemeinde erforderlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheid über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans im bauaufsichtlichen Verfahren durch die Bauaufsichtsbehörde; Erforderlichkeit des Einvernehmens der Gemeinde; Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 583
  • BauR 2017, 1082
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 18.06.2018 - 2 B 104/18

    Beteiligungsrechte der Gemeinde (Spielhalle)

    Zweck des Einvernehmenserfordernisses ist der Schutz der durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Planungshoheit der Gemeinde, die das Recht der Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft auf Planung und Regelung der Bodennutzungen in ihrem Gebiet umfasst.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.3.2017 - OVG 10 N 7.17 -, juris) Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB gilt das Einvernehmen einer Gemeinde als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens verweigert wird.
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