Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13   

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https://dejure.org/2014,21272
OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13 (https://dejure.org/2014,21272)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.07.2014 - 7 B 40.13 (https://dejure.org/2014,21272)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - 7 B 40.13 (https://dejure.org/2014,21272)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 59 Abs 1 AufenthG, § 50 Abs 1 AufenthG, § 4 Abs 1 AufenthG, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80, Art 16 Abs 4 EGRL 38/2004
    Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erlöschen; Verlassen des Hoheitsgebietes des Aufnahmemitgliedstaats; nicht unerheblicher Zeitraum; ohne berechtigte Gründe; Orientierungsrahmen für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 23.09.2015 - 24 K 248.14

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen mehrerer langfristiger Aufenthalte

    Wesentlich ist das Verständnis dieses Erlöschensgrundes vom Ziel und Zweck des Art. 7 ARB 1/80 her zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - OVG 7 B 40.13 -, juris Rn. 29 - es handelt sich um das vorinstanzliche Urteil zur Revisionsentscheidung des BVerwG vom 25. März 2015).

    Dennoch liegt es - auch für das OVG Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - OVG 7 B 40.13 -, juris Rn. 27)- mit Blick auf die Ausführungen des Gerichtshofs in der Ziebell-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 - (Ziebell), juris Rn. 75 ff.) nahe, bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen die jeweiligen Maßstäbe der Daueraufenthaltsrichtlinie als unionsrechtlichen Bezugsrahmen auch für den hier maßgeblichen Verlustgrund assoziationsrechtlicher Rechte als Orientierung fruchtbar zu machen; das OVG Berlin-Brandenburg (a.a.O.) nimmt den Zwölfmonatszeitraum ausdrücklich als "Orientierungsrahmen".

    Auch das OVG Berlin-Brandenburg hat im Falle eines - allerdings einmalig für 18 Monate ausgereisten - türkischen Staatsbürgers ausgeführt, dieser habe Deutschland für einen nicht unerheblichen Zeitraum verlassen und dadurch infolge der Verlagerung seines Lebensmittelpunkts sein Aufenthaltsrecht aus ARB 1/80 verloren, weil er in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner Frau und seinem Kind habe leben wollen, was sich nur in der Türkei und nicht in der Bundesrepublik Deutschland habe realisieren lassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - OVG 7 B 40.13 -, juris Rn. 30).

  • VGH Bayern, 23.01.2018 - 10 BV 16.1578

    Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

    Denn auch in dieser Konstellation erfordern Sinn und Zweck die Anwendung des Erlöschenstatbestands, der der Beseitigung des erreichten Integrationszusammenhangs infolge (freiwilliger) Aufgabe des Lebensmittelpunkts im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 19.14 - juris Rn. 18) durch Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts Rechnung tragen will; denn es macht keinen Unterschied, ob das dauerhafte Verbleiben im Ausland nach Aufgabe des Lebensmittelpunkts im Bundesgebiet bereits im Zeitpunkt der Ausreise feststeht oder sich erst zu einem späteren Zeitpunkt - etwa nach Fortfall des bis dahin bestehenden "berechtigten Grundes" - dokumentiert (OVG Berlin-Bbg, U.v. 17.7.2014 - OVG 7 B 40.13 - juris Rn. 29).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2017 - 4 MB 13/17

    Ausweisung und Abschiebungsandrohung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

    Dabei kann der Senat offen lassen, ob der verbreiteten Auffassung in Literatur und Rechtsprechung zu folgen ist, wonach die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht jedenfalls seit den Änderungen im Aufenthaltsgesetz durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom 22.11.2011 (BGBl. I, 2258) keine Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung (mehr) ist (vgl. OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 17.07.2014 - OVG 7 B 40.13 -, Juris Rn. 35; Hailbronner, a.a.O., Rn. 14a; Funke-Kaiser a.a.O., Rn. 42 ff., 51; Kluth a.a.O., Rn. 12.; Bauer a.a.O., Rn. 13; Welte, a.a.O. Rn. 4a; ders., in: Jakober/ Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Stand 2013, § 59 AufenthG, Rn. 23a).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 11 S 9.18

    Nicht vollziehbare Ausreisepflicht; vorläufiger Rechtsschutz gegen

    Denn bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes für die Rechtsauffassung des Antragsgegners, dass die Abschiebungsandrohung entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung nicht deshalb rechtswidrig ist, weil die - gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unbeschadet der aufschiebenden Wirkung der gegen die Ausweisung gerichteten Klage wirksame (vgl. HTK, Ausländerrecht, Nr. 4.1 zu § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, m.w.N.) - Ausreisepflicht des Antragstellers noch nicht vollziehbar ist (vgl. im Ergebnis auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 7 B 40.13 -, Rn. 35, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. April 2013 - 11 S 581/13 -, Rn. 21, juris).
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