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   OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 60 PV 9.13   

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https://dejure.org/2013,35537
OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 60 PV 9.13 (https://dejure.org/2013,35537)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.10.2013 - 60 PV 9.13 (https://dejure.org/2013,35537)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 60 PV 9.13 (https://dejure.org/2013,35537)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 79 Abs 2 S 2 PersVG BE, § 81 Abs 2 S 1 PersVG BE, § 87 Nr 8 PersVG BE, § 91 Abs 1 Nr 3 PersVG BE, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
    Mitbestimmung; Einigungsstelle; Anfechtung einer Entscheidung der -; Zustimmungsverweigerung; ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ohne hoheitliche Tätigkeit; Gleisbauer; Straßenbahn; Sicherungsposten; Dienstuntauglichkeit; Streckentauglichkeit; gesundheitliche ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung eines Gleisbauers wegen Dienstuntauglichkeit aus Suchtgründen nicht zu ersetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 03.12.2019 - 17 P 18.1852

    Einigungsstellenbeschluss

    Im Fall der rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses besteht die Einigungsstelle - außer im (hier nicht gegebenen) Sonderfall einer gerichtlichen Feststellung der Unzuständigkeit der Einigungsstelle - fort, weil sie ihren Auftrag, den Konflikt zwischen Dienststelle und Personalvertretung durch einen wirksamen Einigungsstellenbeschluss zu beenden, noch nicht erfüllt hat; eine neue Einigungsstelle ist deshalb nicht zu errichten (BVerwG, B.v. 4.6.2010 - 6 PB 4.10 - NZA-RR 2010, 502 Rn. 4 m.w.N.; BAG, B.v. 30.1.1990 - 1 ABR 2/89 - BAGE 64, 117/131; B.v. 10.12.2013 - 1 ABR 45/12 - BAGE 147, 15 Rn. 14; LAG RhPf, B.v. 12.4.2011 - 3 TaBV 6/11 - juris Rn. 31 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.10.2013 - OVG 60 PV 9.13 - PersV 2014, 139/141 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 60 PV 2.18

    Klage gegen einen Beschluss der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen,

    Die Einigungsstelle ist dagegen nicht befugt, vorgebrachte, sich jedoch als unberechtigt herausstellenden Einwände der Personalvertretung durch eigene, von ihr als berechtigt angesehene Einwände zu ersetzen (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 12. November 2009 - OVG 60 PV 1.09 -, juris Rn. 50 ff., vom 17. Oktober 2013 - OVG 60 PV 9.13 -, juris Rn. 37 ff., und vom 8. Mai 2014 - OVG 60 PV 21.13 -, juris Rn. 37).
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