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   OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 - 10 S 24.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,35310
OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 - 10 S 24.14 (https://dejure.org/2015,35310)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.11.2015 - 10 S 24.14 (https://dejure.org/2015,35310)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. November 2015 - 10 S 24.14 (https://dejure.org/2015,35310)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 58 Abs 1 VwVfG, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 12 Abs 1 BauNVO, § 12 Abs 2 BauNVO
    Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung; Tiefgarage; Vorbescheid; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Zustimmung; Eingriff in Rechte Dritter; Stellplätze, durch zugelassene Nutzungen verursachter Bedarf; Wohngebiet; Abgrenzung zu einem öffentlichen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    VwVfG § 58 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2; BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 12 Abs. 1, 2
    Keine Zustimmung eines Nachbarn zu dem den Bauvorbescheid darstellenden Vergleichsvertrag ohne rechtswidrigen Eingriff in seine Recht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentümer müssen Tiefgarage des Nachbarn nicht zustimmen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 325
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente

    bb) Nach inzwischen einhelliger Meinung reicht es für einen Eingriff in Rechte Dritter im Sinne von § 58 Abs. 1 VwVfG nicht aus, dass die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO besteht, sondern es muss in der Sache ein rechtswidriger Eingriff in Rechte des Dritten vorliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ-RR 2016, 325 Rn. 7; OVG Lüneburg, NJOZ 2013, 1223, 1226; Thiele in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, § 58 Rn. 11; HK-VerwR/Fehling, 4. Aufl., § 58 VwVfG Rn. 16; nunmehr auch Stelkens/Bonk/Sachs/Bonk/Neumann/Siegel, VwVfG, 9. Aufl., § 58 Rn. 14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 10 S 15.16

    Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für ein vorläufiges Rechtschutzverfahren

    Grundsätzlich gilt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zwar der Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO, die Prüfungsdichte ist aber wegen der Eilbedürftigkeit eingeschränkt (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. November 2015 - OVG 10 S 24.14 -, NVwZ-RR 2016, 325, juris Rn. 19 m.w.N.).
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