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   OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 10 A 1.08   

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https://dejure.org/2008,9621
OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 10 A 1.08 (https://dejure.org/2008,9621)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.12.2008 - 10 A 1.08 (https://dejure.org/2008,9621)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 10 A 1.08 (https://dejure.org/2008,9621)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 9 Abs 2 HSchulG BB 2004, § 13 Abs 2 HSchulG BB 2004, § 13 Abs 4 HSchulG BB 2004, § 12 Abs 1 S 3 HSchulG BB 2004, § 15 Abs 3 HSchulG BB 2004
    Normenkontrollantrag gegen Belegpunktesystem in Studien- und Prüfungsordnung für Bachelor- und Masterstudiengang

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Recht der Berufsfreiheit und Ausbildungsfreiheit durch die Neuerung des Belegpunktesystemes für den Besuch von Lehrveranstaltungen und das Erlangen von Leistungsnachweisen; Zulässigkeit der Einführung einer Modularisierung der Studiengänge (hier: Geschichte und Mathematik auf Lehramt) i.R.d. Umstellung auf Bachelor und Masterstudiengänge; Entfallen des Rechtsschutzinteresses des Antragstellers einer Normenkontrolle bei Vorgabe des Senates zum Beschluss einer neuen Prüfungsordnung ohne ein Belegpunktesystem; Anwendung der Wesentlichkeitstheorie auf Ermächtigungsgrundlagen bezüglich einer Satzungsermächtigung; Notwendigkeit einer erneuten Vorlage der Studienordnung und Prüfungsordnung zur Genehmigung i.R.e. Beitrittes zu Auflagen oder Maßgaben durch die Hochschule

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das Recht der Berufsfreiheit und Ausbildungsfreiheit durch die Neuerung des Belegpunktesystemes für den Besuch von Lehrveranstaltungen und das Erlangen von Leistungsnachweisen; Zulässigkeit der Einführung einer Modularisierung der Studiengänge (hier: Geschichte und Mathematik auf Lehramt) i.R.d. Umstellung auf Bachelor und Masterstudiengänge; Entfallen des Rechtsschutzinteresses des Antragstellers einer Normenkontrolle bei Vorgabe des Senates zum Beschluss einer neuen Prüfungsordnung ohne ein Belegpunktesystem; Anwendung der Wesentlichkeitstheorie auf Ermächtigungsgrundlagen bezüglich einer Satzungsermächtigung; Notwendigkeit einer erneuten Vorlage der Studienordnung und Prüfungsordnung zur Genehmigung i.R.e. Beitrittes zu Auflagen oder Maßgaben durch die Hochschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 - 10 N 47.10

    Beuth Hochschule für Technik; Exmatrikulation; endgültiges Nichtbestehen;

    Diese Anforderungen, die sich für Verordnungen aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben, gelten in ähnlicher Weise für die Satzungen, die die Hochschulen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung zur Regelung ihrer Angelegenheiten erlassen dürfen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 17. Dezember 2008 - OVG 10 A 1.08 -, juris Rn. 47; Beschluss vom 30. November 2011, a.a.O., Rn. 7; siehe auch Waldeyer in: Hailbronner/Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 16 Rn. 22, wonach an die gesetzliche Vorprogrammierung der Hochschulprüfungsordnungen keine höheren Anforderungen als nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gestellt werden können).

    Dabei genügt es, wenn sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, BVerfGE 80, 1, 20 f.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 17. Dezember 2008, a.a.O, Rn. 47; Beschluss vom 7. November 2011 - OVG 10 N 21.09 -, LKV 2012, 87, juris Rn. 4).

    Die genaueren Festlegungen des Prüfungsverfahrens innerhalb dieses Rahmens gehören nicht zu den nur vom Gesetzgeber zu treffenden Leitentscheidungen, sondern dürfen der Verordnung vorbehalten bleiben (BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989, a.a.O., S. 21 f.; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 24.81 -, BVerwGE 65, 323, 326 und Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 B 113.85 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 211; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 17. Dezember 2008, a.a.O., Rn. 47; Waldeyer in Hailbronner/Geis, a.a.O., Rn. 22).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - 10 N 48.09

    Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Studiengang Wirtschaft (Diplom);

    Dabei genügt es, wenn sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (vgl. Urteil des Senats vom 17. Dezember 2008 - OVG 10 A 1.08 -, juris Rn. 47; Beschluss des Senats vom 7. November 2011, a.a.O., Rn. 4, jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 - 10 N 21.09

    Rechtsgrundlage für Sanktion bei Täuschungsversuch; Gesetzesvorbehalt;

    Dabei genügt es, wenn sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, BVerfGE 80, 1, 20 f.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 17. Dezember 2008 - OVG 10 A 1.08 -, juris Rn. 47, jeweils m.w.N.).

    Die genaueren Festlegungen des Prüfungsverfahrens innerhalb dieses Rahmens gehören nicht zu den dem Gesetzgeber vorbehaltenen Leitentscheidungen, sondern dürfen der Verordnung vorbehalten bleiben (BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989, a.a.O., S. 21 f.; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982, a.a.O. S. 326 und Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 B 113.85 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 211; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 17. Dezember 2008, a.a.O., Rn. 47), wobei der Gesetzgeber erwarten kann, dass der Verordnungsgeber bewährte Prüfungsordnungen in Betracht zieht und die allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätze beachtet (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 - 2 BvL 28/81 -, BVerfGE 62, 203, juris Rn. 39).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 10 A 2.08

    Versagung der Genehmigung einer Prüfungsordnung i.V.m. Genehmigung unter dem

    Zur Begründung macht sie unter Hinweis auf die rechtlichen Ausführungen in dem Parallelverfahren OVG 10 A 1.08 im Wesentlichen geltend, es fehle der angegriffenen Regelung an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

    Sie bezieht sich ebenfalls auf ihr Vorbringen im Parallelverfahren OVG 10 A 1.08.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2012 - 14 A 709/10

    Anforderungen an das Bestehen einer Klausur bei Zulassung zur Wiederholung unter

    Dass eine Prüfungsordnung grundsätzlich ein Leistungspunktesystem unter Einschluss einer Maluspunkteregelung aufweisen kann, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 10 A 1.08 -, OVGE BE 29, 209; Hailbronner/Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, Band 1, § 15 HRG, Rn. 37, zieht der Kläger im Rahmen der Begründung des Zulassungsantrages nicht in Zweifel, sondern erklärt sich mit der Regelung von Maluspunkten ausdrücklich "einverstanden".

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2008, a. a. O..

  • OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15

    Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12

    Zu den berufsrelevanten Prüfungen in diesem Sinne dürften auch Modulprüfungen zählen, deren isoliertes Nichtbestehen - wie hier - eine Fortführung des Studiums ausschließen (vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 766; a.A. wohl OVG Berlin, Urt. v. 17.12.2008, 10 A 1.08, LKV 2009, 381, juris Rn. 50).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - 9 A 7.10

    Umstellung eines Grundgebührenmaßstabes für Abwasser auf die Anzahl von

    Durch die Änderung einer Satzung wird die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht neu in Gang gesetzt, wenn deren materielles Gewicht nicht geändert wird und diese inhaltlich gleich bleibt, sondern nur dann, wenn die geänderte Satzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nunmehr angegriffen werden (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 17. Dezember 2008, OVG 10 A 1.08, juris, m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 08.09.2015 - 2 A 222/14

    Prüfung; Kampfmittelbeseitigung; Gesetzesvorbehalt; Bestehensvoraussetzungen

    Genauere Festlegungen des Prüfungsverfahrens dürfen deshalb weitgehend einer untergesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben (vgl. SächsVerfGH, Beschl. v. 13. Dezember 2001 - Vf. 50-IV-01 und Vf. 78-IV-01; Beschl. v. 21. März 2002 - Vf. 72-IV-01; vgl. zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. Dezember 2008 - 10 A 1.08 -, juris Rn. 47).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 10 N 4.10

    Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt;

    Dabei genügt es, wenn sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, BVerfGE 80, 1, 20 f., juris Rn. 58; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 17. Dezember 2008 - OVG 10 A 1.08 -, juris Rn. 47 m.w.N. und Beschluss vom 7. November 2011 - OVG 10 N 21.09 -, LKV 2012, 87, juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2014 - 10 B 6.12

    Bachelorprüfung; Modulprüfung; Notenverbesserung; Wiederholung bestandener Module

    Standen einem Studierenden nicht mehr genügend Belegpunkte zum Erreichen des Abschlusses zur Verfügung, konnte er keine Lehrveranstaltungen mehr belegen; die jeweilige Prüfung galt als nicht bestanden (vgl. näher zum Belegpunktesystem und dessen Zulässigkeit OVG Bln-Bbg, Urteil vom 17. Dezember 2008 - OVG 10 A 1.08 -, LKV 2009, 381, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - 10 N 53.10

    Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt;

  • OVG Sachsen, 23.04.2015 - 2 B 121/15

    Prüfungsrecht, Tierärzte, Bestehensgrenze, Gesetzesvorbehalt

  • VG Köln, 25.02.2010 - 6 K 3313/09

    Ausschluss der Wiederholung bzw. Wiederholbarkeit einer Prüfung an einer

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