Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 3 B 16.13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 S 4 GG, § 113 Abs 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 144 Abs 6 VwGO
    Partei; Parteienfinanzierung; Spende; Spendenannahmeverbot; Verstoß; rechtswidrig erlangte Spende; anonyme Spende; Feststellbarkeit des Spenders; Wissenszurechnung; Rechenschaftsbericht; Veröffentlichungsgebot; Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichtes; Transparenzgebot; Publizitätsgebot; nachträgliche Kenntniserlangung; Selbstanzeige; Sanktionsbefreiung; umfassende Offenlegung; Korrektur; öffentliche Bekanntheit; konkrete Anhaltspunkte; Unverzüglichkeit; Abführen rechtswidrig erlangter Spenden; analoge Anwendung; Zurückverweisung; rechtliche Bindung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 02.05.2013 - 4 B 58.12  

    Zulässigkeit und Erhebung einer Anhörungsrüge durch anwaltschaftliche Vertretung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist seit Einführung der Anhörungsrüge in § 152a VwGO für eine (formlos mögliche) Gegenvorstellung jedenfalls dann kein Raum mehr, wenn sie sich gegen eine mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare und vom Gericht auch inhaltlich nicht abänderbare Entscheidung richtet (vgl. Beschlüsse vom 26. März 2009 - BVerwG 2 PKH 2.09 - juris, vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 B 193.06 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 2 und vom 8. April 2013 - BVerwG 3 B 16.13 - Rn. 2; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2011, § 152a Rn. 2 jeweils m.w.N.), wie dies für Beschlüsse im Beschwerdeverfahren nach § 133 VwGO der Fall ist.
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