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   OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14   

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https://dejure.org/2016,2042
OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14 (https://dejure.org/2016,2042)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.01.2016 - 1 N 86.14 (https://dejure.org/2016,2042)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Januar 2016 - 1 N 86.14 (https://dejure.org/2016,2042)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 8 Abs 1 GG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO
    (Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; Verhinderungsblockade; Versammlungsgrundrecht; Schutzbereich; Reichweite; polizeiliche Maßnahmen; Räumung der Wegstrecke; Unterlassen; rechtswidrig; (kein) polizeilicher Notstand; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 29.04.2016 - 1 L 282.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

    Nach gefestigter Rechtsprechung genießt eine Gegendemonstration den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nur, solange sie sich kommunikativer Mittel bedient und nicht "ausschließlich" bezweckt, die Veranstaltung, gegen die sie sich richtet, mit physischen Mitteln zu verhindern (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2016 - OVG 1 N 86.14, juris Rn. 15 m. w. N.).

    Der Antragsgegner hat den Grundrechtsschutz der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt und verfolgt mit seinem Auflagenbescheid gerade das Ziel, eine Durchführung beider Veranstaltungen zu ermöglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2016, a. a. O, juris Rn. 22).

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