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   OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2020 - 9 N 191.17   

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https://dejure.org/2020,6003
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2020 - 9 N 191.17 (https://dejure.org/2020,6003)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.03.2020 - 9 N 191.17 (https://dejure.org/2020,6003)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. März 2020 - 9 N 191.17 (https://dejure.org/2020,6003)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 124 VwGO, § 8 KAG BB, § 124a VwGO
    Berufungszulassungsverfahren; Abwasserbeitrag; Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Anlagenbezogenheit des Beitrages; Aufspaltung einer Entsorgungsanlage; Abspaltung einer Industrieabwasseranlage; Fortbestand der Restanlage; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Frankfurt/Oder, 16.07.2020 - 5 K 410/17
    Dazu müssten so gewichtige Umstände für die Schaffung einer gänzlich neuen Anlage sprechen, dass sich ein verständiger Grundstückseigentümer billigerweise nicht der Erkenntnis verschließen kann, dass "seine" bisherige Anlage nicht nur erweitert worden, sondern in einer rechtlich neuen Anlage aufgegangen ist (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2020 - OVG 9 N 191.17 -, Rn. 12, juris).

    (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2020 - OVG 9 N 191.17 -, Rn. 12, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2018 - OVG 9 N 7.17 -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, Rn. 50, juris).

    b) Auch hat die Abspaltung der Industrieabwasseranlage im Verbandsgebiet vorliegend nicht zur Entstehung zweier rechtlich neuer Entwässerungsanlagen geführt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2020 - OVG 9 N 191.17 -, Rn. 20, juris).

  • VG Cottbus, 13.11.2020 - 6 K 1002/16
    Ein solcher zur Beendigung der "Lebensgeschichte" der ersten Anlage führende Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn zwei oder mehr Entsorgungsanlagen zu einer einheitlichen Anlage im Rechtssinne zusammengeführt werden oder eine Anlage im Rechtssinne in zwei oder mehr Anlagen im Rechtssinne aufgeteilt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2020 - 9 N 191.17 -, juris Rn. 12 f.).

    Dazu müssen so gewichtige Umstände für die Schaffung einer gänzlich neuen Anlage sprechen, dass sich ein verständiger Grundstückseigentümer billigerweise nicht der Erkenntnis verschließen kann, dass "seine" bisherige Anlage nicht nur erweitert worden, sondern in einer rechtlich neuen Anlage aufgegangen ist (vgl. OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 18. März 2020 - 9 N 191.17 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 17. Februar 2020 - 9 S 19.19 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 26. April 2018 - 9 N 1.17 -, juris, Rn. 15).

  • VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
    Ein solcher zur Beendigung der "Lebensgeschichte" der ersten Anlage führende Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn zwei oder mehr Entsorgungsanlagen zu einer einheitlichen Anlage im Rechtssinne zusammengeführt werden oder eine Anlage im Rechtssinne in zwei oder mehr Anlagen im Rechtssinne aufgeteilt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2020 - 9 N 191.17 -, juris Rn. 12 f.).

    Dazu müssen so gewichtige Umstände für die Schaffung einer gänzlich neuen Anlage sprechen, dass sich ein verständiger Grundstückseigentümer billigerweise nicht der Erkenntnis verschließen kann, dass "seine" bisherige Anlage nicht nur erweitert worden, sondern in einer rechtlich neuen Anlage aufgegangen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2020 - 9 N 191.17 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 17. Februar 2020 - 9 S 19.19 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 26. April 2018 - 9 N 1.17 -, juris, Rn. 15).

  • VG Frankfurt/Oder, 04.06.2020 - 5 K 1597/17
    Auch hat die Abspaltung der Industrieabwasseranlage im Verbandsgebiet vorliegend nicht zur Entstehung zweier rechtlich neuer Entwässerungsanlagen geführt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2020 - OVG 9 N 191.17 -, Rn. 20, juris).
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