Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der geschlossenen Bauweise für ein einzelnes Grundstück; Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Indizierung einer Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch Unterschreitung der vor den Außenwänden von Gebäuden freizuhaltenden ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § ... 47 Abs. 2 Satz 4; ; VwGO § 65 Abs. 1; ; VwGO § 101 Abs. 2; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 1; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 1 a; ; BauGB § 2 Abs. 4; ; BauGB § 2 a; ; BauGB § 13 Abs. 1; ; BauGB § 13 Abs. 3; ; BauGB § 34; ; BauGB § 136; ; BauGB § 214 Abs. 1; ; BauGB § 214 Abs. 3; ; BauGB § 244; ; BauGB § 244 Abs. 1; ; BauNVO § 4; ; BauNVO § 6; ; BauNVO § 16 Abs. 5; ; BauNVO § 17; ; BauNVO § 22; ; BauNVO § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BbgBO § 6 Abs. 1; ; BbgBO § 6 Abs. 6 Satz 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bebauungsplan "Brücker Zentrum": Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Beiladung; Umweltprüfung; zeitliche Anwendbarkeit; vereinfachtes Verfahren; geschlossene Bauweise; isolierte Festsetzung für einzelnes Grundstück; Abwägungsdefizit; Überplanung vorgefundener ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Festsetzung der geschlossenen Bauweise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 51
• BauR 2008, 1669

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07

  Bebauungsplan für das "Spreedreieck" unwirksam

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 3 BauNVO, der der Senat folgt (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, veröffentlicht in Juris), kommt es für die Erforderlichkeit der Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO auf die von der Gemeinde mit der jeweiligen Planung verfolgte und gegebenenfalls in informellen Planungen konkretisierte städtebauliche Konzeption an (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1999, NVwZ 2000, 813, 814, und vom 31. August 2000, NVwZ 2001, 560, 561).

  Hält man sich vor Augen, dass die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO selbst in hochverdichteten Großstadtzentren gelten und auch dort nur ausnahmsweise überwindbar sind (vgl. hierzu etwa das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 - zum "Spreedreieck" am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin), ist nicht erkennbar, weshalb gerade im vorliegenden Fall eine über das regelmäßig zulässige Maß hinausgehende baulichen Verdichtung städtebaulich erforderlich sein soll.

  Geht man davon aus, dass erst die Einhaltung der beide Grundstücksnachbarn treffenden Abstandsflächen die ausreichende Versorgung der angrenzenden Grundstücke mit Luft und Licht gewährleistet (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007, a.a.O.), wird hierdurch eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO indiziert; denn gerade die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften zielen im Interesse der Wahrung sozial verträglicher Verhältnisse darauf ab, jedenfalls eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Gebäude- und von sonstigen Teilen des Nachbargrundstücks sicherzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996, NVwZ-RR 1997, 516) und konkretisieren damit den in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB genannten Belang der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1990, Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 46).

• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01

  Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07

  Mit dieser strikten rechtlichen Grenze (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1992, NVwZ 2003, 98, 100) setzt sich die Planbegründung unzureichend auseinander.

  Zur Konkretisierung der Abwägungsschranke der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse kann auf die Legaldefinition der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002, NVwZ 2003, 98, 100).

• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 3 BauNVO, der der Senat folgt (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, veröffentlicht in Juris), kommt es für die Erforderlichkeit der Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO auf die von der Gemeinde mit der jeweiligen Planung verfolgte und gegebenenfalls in informellen Planungen konkretisierte städtebauliche Konzeption an (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1999, NVwZ 2000, 813, 814, und vom 31. August 2000, NVwZ 2001, 560, 561).

  Vielmehr muss die Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO auch aus dem Charakter oder aus besonderen Umständen des neu überplanten Gebietes objektiv begründbar sein; die städtebaulichen Gründe müssen ein gewisses Gewicht besitzen und nicht in jeder Standardsituation einsetzbar sein (BVerwG, Urteil vom 31. August 2000, NVwZ 2001, 560, 561).

 
• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 3 BauNVO, der der Senat folgt (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, veröffentlicht in Juris), kommt es für die Erforderlichkeit der Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO auf die von der Gemeinde mit der jeweiligen Planung verfolgte und gegebenenfalls in informellen Planungen konkretisierte städtebauliche Konzeption an (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1999, NVwZ 2000, 813, 814, und vom 31. August 2000, NVwZ 2001, 560, 561).

  Reguläre städtebauliche Gründe in einer Standardsituation reichen nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999, NVwZ 2000, 813, 815).

• OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91

  Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB , …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07

  Der Begriff der städtebaulichen Erforderlichkeit ist vielmehr im Sinne eines "vernünftigerweise Gebotenseins" auszulegen (vgl. bereits OVG Berlin, Urteil vom 14. Januar 1994, BRS 56 Nr. 42 = NVwZ-RR 1995, 69, 70 f.).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07

  Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Mangel im Abwägungsvorgang jedenfalls dann, wenn sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang hat leiten lassen und andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Aufstellungsverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981, BVerwGE 64, 33, 39 f.).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07

  Geht man davon aus, dass erst die Einhaltung der beide Grundstücksnachbarn treffenden Abstandsflächen die ausreichende Versorgung der angrenzenden Grundstücke mit Luft und Licht gewährleistet (…vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007, a.a.O.), wird hierdurch eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO indiziert; denn gerade die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften zielen im Interesse der Wahrung sozial verträglicher Verhältnisse darauf ab, jedenfalls eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Gebäude- und von sonstigen Teilen des Nachbargrundstücks sicherzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996, NVwZ-RR 1997, 516) und konkretisieren damit den in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB genannten Belang der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1990, Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 46).
• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07

  Der wechselseitige Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze bindet die benachbarten Grundeigentümer in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000, BVerwGE 110, 355, 359).
• OVG Berlin, 09.11.1999 - 2 SN 25.99

  Anordnung einer aufschiebenden Wirkung ; Nichtigkeit eines Bebauungsplans ; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07

  Vordergründig geht es mithin um die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als "besonderer" städtebaulicher Grund im Sinne des § 17 Abs. 2 BauNVO anerkennungswürdige Umsetzung einer besonderen, qualifizierten planerischen Lösung bzw. städtebaulichen Idee (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1994, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5;… vgl. auch Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2003, § 17 Rn. 28) sowie um die Berücksichtigung stadtgestalterischer Gesichtspunkte in einer städtebaulich herausgehobenen Situation (vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 14. Januar 1994, NVwZ 1995, 65, 71; Beschluss vom 9. November 1999, BRS 62 Nr. 27).
• BVerfG, 23.08.1995 - 2 BvR 1818/95

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07

  Vordergründig geht es mithin um die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als "besonderer" städtebaulicher Grund im Sinne des § 17 Abs. 2 BauNVO anerkennungswürdige Umsetzung einer besonderen, qualifizierten planerischen Lösung bzw. städtebaulichen Idee (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1994, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5;… vgl. auch Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2003, § 17 Rn. 28) sowie um die Berücksichtigung stadtgestalterischer Gesichtspunkte in einer städtebaulich herausgehobenen Situation (vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 14. Januar 1994, NVwZ 1995, 65, 71; Beschluss vom 9. November 1999, BRS 62 Nr. 27).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07

  Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des …
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93

  Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Nichtvorlagebeschwerde von …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.05.1982 - 6 B 21/82

  Verwaltungsverfahrensrecht: Ermessensausübung i.S. von § 8 Abs. 1 S. 2 NBauO; …

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2010 - 2 A 15.09

  Bebauungsplan für Grundstücke an der Württembergischen Straße im Bezirk …

  Ob der Plangeber diese Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung zu Recht angenommen hat, beurteilt sich dabei maßgeblich nach der Begründung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 NB 42.93 -, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; zum Ganzen auch Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, BRS 71 Nr. 24, vom 18. Juni 2008 - OVG 2 A 11.07 -, vom 20. November 2009 - OVG 2 A 19.07 -, juris, und vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -).
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 CS 23.2032

  Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarklage von Sondereigentümern, Inzidentkontrolle …

  Eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation wie in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2008 (OVG 2 A 11.07 - NVwZ-RR 2009, 51) liegt hier nicht vor.
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; …

  Ob der Plangeber diese Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung zu Recht angenommen hat, beurteilt sich dabei maßgeblich nach der Begründung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 NB 42.93 -, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; zum Ganzen auch Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, a.a.O., vom 18. Juni 2008 - OVG 2 A 11.07 - und vom 20. November 2009 - OVG 2 A 19.07 -, juris).
• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit insofern auch von dem durch die Antragsteller zitierten Fall des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 18.06.2008 - 2 A 11/07, juris), da das städtebauliche Ziel einer durchgehend geschlossenen Bebauung durch die Festsetzung angesichts dessen, dass auch für die angrenzenden Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans 1531 eine geschlossene Bauweise gefordert wird, erreicht werden kann.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 2 A 19.07

  Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Wohnungseigentümergemeinschaft; …

  Ob der Plangeber die Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung zu Recht angenommen hat, beurteilt sich dabei maßgeblich nach der Begründung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 NB 42.93 -, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; zum ganzen auch die Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 - "Spreedreieck" und vom 18. Juni 2008 - OVG 2 A 11.07 - "Brücker Zentrum", beide bei juris).