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   OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 6 B 32.15   

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https://dejure.org/2015,17541
OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 6 B 32.15 (https://dejure.org/2015,17541)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.06.2015 - 6 B 32.15 (https://dejure.org/2015,17541)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 6 B 32.15 (https://dejure.org/2015,17541)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 6b EGRL 88/2003, Art 16b EGRL 88/2003, Art 22 Abs 1a EGRL 88/2003, § 4 Abs 1 S 1 FeuerwArbZV BB, § 21 Abs 1 S 1 PolVollzDArbZV BB 2009
    Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrbeamte; wöchentliche Höchstarbeitszeit; rechtswidrige Zuvielarbeit; qualifizierter Verstoß; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Freizeitausgleich; Geldausgleich; Mehrarbeitsvergütung; Öffnungsklausel (Opt-out); (unzulässiger) ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 6b EGRL 88/2003, Art 16b EGRL 88/2003, Art 22 Abs 1a EGRL 88/2003, § 4 Abs 1 S 1 FeuerwArbZV BB, § 21 Abs 1 S 1 PolVollzDArbZV BB 2009
    Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrbeamte; wöchentliche Höchstarbeitszeit; rechtswidrige Zuvielarbeit; qualifizierter Verstoß; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Freizeitausgleich; Geldausgleich; Mehrarbeitsvergütung; Öffnungsklausel (Opt-out); (unzulässiger) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Brandenburger Feuerwehrbeamte erhalten Entschädigung für Mehrarbeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18

    Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

    Dem schlossen sich sowohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (18. Juni 2015 - OVG 6 B 32.15 -) als auch das Bundesverwaltungsgericht (20. Juli 2017 - 2 C 36.16 - Parallelentscheidung zur Leitentscheidung vom selben Tag - 2 C 31.16 - BVerwGE 159, 245) an.
  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher

    Dem schlossen sich sowohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (18. Juni 2015 - OVG 6 B 32.15 -) als auch das Bundesverwaltungsgericht (20. Juli 2017 - 2 C 36.16 - Parallelentscheidung zur Leitentscheidung vom selben Tag - 2 C 31.16 - BVerwGE 159, 245) an.
  • VG Düsseldorf, 09.09.2015 - 26 K 9591/13
    Einen Verstoß gegen Unionsrecht bei der im Land Brandenburg geltenden Rechtslage nimmt an: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 1. Juli 2015 - OVG 6 B 23.15 -, juris, und vom 18. Juni 2015 - OVG 6 B 32.15 -, juris, wonach die einseitige Festlegung eines Bezugszeitraums von bis zu einem Jahr in den einschlägigen Arbeitszeitverordnungen für die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit der Feuerwehrbeamten im Schichtdienst des Landes Brandenburg in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 31. Juli 2014 gegen Art. 16 Buchst. b sowie Art. 17 ff. der Arbeitszeitrichtlinie verstieß und eine Freistellung nach Art. 22 Abs. 1 Arbeitszeitrichtlinie nicht in Betracht kommt, weil eine freiwillige Mehrarbeit bei Überschreitung der höchstzulässigen Bezugszeiträume nicht vorgesehen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 6 A 509/16

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit bzw.

    Die Berufung ist ferner nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten Abweichung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils von dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 - 6 B 32.15 - zuzulassen.
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