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   OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10   

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https://dejure.org/2011,3892
OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10 (https://dejure.org/2011,3892)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.08.2011 - 4 B 20.10 (https://dejure.org/2011,3892)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. August 2011 - 4 B 20.10 (https://dejure.org/2011,3892)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 33 Abs 2 GG, Art 12 GG, § 3 Abs 1 AGG, § 8 AGG, § 10 AGG
    Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; Umsetzung; Ermessensfehler; Gesetzesvorbehalt; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Benachteiligung wegen des Alters; körperliche Leistungsfähigkeit; wesentliche berufliche Anforderung; ...

  • hensche.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Die Umsetzung aus dem Dienst im Spezialeinsatzkommando (SEK) der Berliner Polizei wegen Erreichens der Altersgrenze von 42 Jahren ist keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632

    Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung

    Zur generellen Problematik von Altersgrenzen bei den Spezialeinheiten und deren grundsätzlicher Zulässigkeit werde auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 20.02.2012 - Az.: 2 B 136.11) und des OVG Berlin-Brandenburg (U.v. 18.08.2011 - Az.: OVG 4 B 20/10) verwiesen.

    Bezugnehmend auf die Entscheidungen des BVerwG (B.v. 20.2.2012 - 2 B 136/11 - juris) und des OVG Berlin-Brandenburg (U.v. 18.8.2011 - OVG 4 B 20.10 - juris) hat die Kammer keine Zweifel daran, dass zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Spezialeinheiten eine Altersgrenze zulässig ist und keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt.

    Durch die Altershöchstgrenze für eine Verwendung in den Spezialeinheiten wird weder die Freiheit der Berufswahl noch die Möglichkeit eines Laufbahnaufstiegs berührt, da Beruf des Antragstellers nicht der eines Beamten einer Spezialeinheit, sondern der eines Polizeivollzugsbeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars ist, so dass nicht der Gesetzesvorbehalt gilt (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 18.8.2011 - OVG 4 B 20.10 - juris Rn. 22 f.).

  • OVG Sachsen, 20.12.2011 - 2 A 505/10

    Umsetzung, Gesetzesvorbehalt, Gehorsamspflicht

    Es kann nicht nur bei ursprünglichen Anfechtungsklagen, sondern auch bei - ursprünglichen - Leistungsklagen auf Fortsetzungsfeststellung geklagt werden (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. August 2011 - OVG 4 B 20.10 -, juris Rn. 18 m. w. N.).

    Die Umsetzung eines Beamten ist zu der Vielzahl der im Einzelnen nicht normativ erfassten Maßnahmen zu rechnen, die zur Erhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unerlässlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. August 2011 - OVG 4 B 20.10 - juris Rn. 21f.).

  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2012 - 1 L 693/12

    Polizei, Hundertschaft, Führer, Altersgrenze, körperliche Leistungsfähigkeit,

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. August 2011 - OVG 4 B 20.10 -, juris, unter Verweis auf EuGH, Rs. Wolf, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-229/08 -, juris.
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