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   OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 10 S 3.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,22783
OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 10 S 3.22 (https://dejure.org/2022,22783)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.08.2022 - 10 S 3.22 (https://dejure.org/2022,22783)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. August 2022 - 10 S 3.22 (https://dejure.org/2022,22783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 66 S 1 BBG, § 22 SoldatenG, § 17 Abs 1 S 1 BDG, § 24 Abs 4 BDG
    Sofortiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptmeister bei der Polizei des Deutschen Bundestages (hier: Verwendung des Hitlergrußes)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 66 S 1 BBG, § 22 SoldatenG, § 17 Abs 1 S 1 BDG, § 24 Abs 4 BDG, § 25 Abs 1 BDG, § 57 BDG, § 58 Abs 2 BDG, § 86a Abs 1 Nr 1 StGB, § 55 StPO, § 170 Abs 1 StPO, § 203 StPO

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sofortiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptmeister ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber Polzisten wegen Zeigens des Hitlergrußes - Gefahr eines Ansehensverlustes der Polizei

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68

    Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 10 S 3.22
    Maßgeblich ist mithin dessen - vertretbare - eigene Prognose, dass er selbst nach der Sach- und Rechtslage wahrscheinlich am Ende einer Hauptverhandlung zu einem (Antrag auf) Verurteilung gelangen werde (BGH, Urteil vom 18. Juni 1970 - III ZR 95/68 -, juris Rn. 15; Urteil vom 18. Mai 2000 - III ZR 180/99 -, juris Rn. 13).
  • BGH, 18.05.2000 - III ZR 180/99

    Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 10 S 3.22
    Maßgeblich ist mithin dessen - vertretbare - eigene Prognose, dass er selbst nach der Sach- und Rechtslage wahrscheinlich am Ende einer Hauptverhandlung zu einem (Antrag auf) Verurteilung gelangen werde (BGH, Urteil vom 18. Juni 1970 - III ZR 95/68 -, juris Rn. 15; Urteil vom 18. Mai 2000 - III ZR 180/99 -, juris Rn. 13).
  • BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 36.98

    Recht der Soldaten - Verbot der Dienstausübung und Uniformverbot lediglich bei

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 10 S 3.22
    Um einen solchen hinreichenden Tatverdacht annehmen zu können, muss der Dienstvorgesetzte lediglich vom Vorliegen gewisser Belastungsmomente überzeugt sein, wohingegen die Aufklärung von Widersprüchen zwischen den Angaben der Beteiligten und den vorhandenen Beweisergebnissen der disziplinargerichtlichen Überprüfung überlassen bleiben darf (so zur Parallelregelung in § 22 des Soldatengesetzes: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1979 - BVerwG 1 WB 67/.8 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 36.98 -, juris Rn. 8).
  • VG Bayreuth, 09.02.2023 - B 5 S 23.15

    Dienstgeschäfteführungsverbot, Anschein einer rechtsradikalen Gesinnung

    Zum anderen kommt es in tatsächlicher Hinsicht auf die Prognose des Dienstvorgesetzten an, ohne dass insoweit eine Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 18.8.2022 - OVG 10 S 3/22 - juris Rn. 13).
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