Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,14658
OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07 (https://dejure.org/2008,14658)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.11.2008 - 1 B 2.07 (https://dejure.org/2008,14658)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. November 2008 - 1 B 2.07 (https://dejure.org/2008,14658)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 8 GG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Einsatz technischer Schallverstärker bei Demonstrationen

  • Judicialis

    Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlung; Auflage; Lautsprecher; Megaphon; Teilnehmerzahl; Binnenkommunikation; Außenkommunikation; Grundrechtsschranken; Rechtskollision; Abwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung technischer Schallverstärkung (Lautsprecher, Megaphone) als Ausfluss des kommunikativen Gehalts des vom Versammlungsgrundrecht abgeleiteten Selbstbestimmungsrechts; Abhängigkeit eines Einsatz technischer Schallverstärkung zur Binnenkommunikation der Versammlungsteilnehmer von der Teilnehmeranzahl; Zulässigkeit eines Aktes kollektiver Meinungskundgabe zum Zwecke der Erregung von Aufmerksamkeit Außenstehender (sog. Außenkommunikation); Voraussetzungen einer Abwägung zwischen außenkommunikativen Anliegen und kollidierenden Rechten Dritter im Einzelfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung technischer Schallverstärkung (Lautsprecher, Megaphone) als Ausfluss des kommunikativen Gehalts des vom Versammlungsgrundrecht abgeleiteten Selbstbestimmungsrechts; Abhängigkeit eines Einsatz technischer Schallverstärkung zur Binnenkommunikation der Versammlungsteilnehmer von der Teilnehmeranzahl; Zulässigkeit eines Aktes kollektiver Meinungskundgabe zum Zwecke der Erregung von Aufmerksamkeit Außenstehender (sog. Außenkommunikation); Voraussetzungen einer Abwägung zwischen außenkommunikativen Anliegen und kollidierenden Rechten Dritter im Einzelfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 370
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Münster, 01.03.2013 - 1 K 1350/11

    Rechtswidrigkeit der Einschränkung der Lautsprecherbenutzung auf einer Mahnwache

    Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters umfasst dabei auch den Einsatz von Lautsprechern, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2008 - 1 B 2.07 - Scheidler, Beschränkungen der Gewerbefreiheit durch Versammlungen und Demonstrationen, GewArch 2001, 137 ff. (141), nicht nur zum Zwecke der Kommunikation unter den Versammlungsteilnehmern (Binnenkommunikation), sondern gerade auch mit dem Ziel, Unbeteiligte mit Hilfe der verbalen und akustischen Botschaft anzusprechen (Außenkommunikation).

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2008, a.a.O..

    Gerade die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Versammlung ist zentraler Bestandteil des Versammlungsgrundrechts vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2008, a.a.O.; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012, a.a.O..

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/990 u.a. - , juris Rdnr. 63 ff. zur Güterabwägung bei solchen Grundrechtekonflikten im Rahmen des § 240 Abs. 2 StGB; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2008, a.a.O.; Scheidler, Beschränkungen der Gewerbefreiheit durch Versammlungen und Demonstrationen, GewArch 2011, 137, 141.

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2010 - 11 LA 298/10

    Versammlungsrechtliche Lärmschutzauflage

    Jedenfalls bei dem vorgesehenen Einsatz von zwei Lautsprecherwagen und der angekündigten Teilnahme von 200 - 300 Teilnehmern war nicht zu befürchten, dass bedingt durch die hier umstrittene Begrenzung der Lautsprecherstärke bereits am Rande der Versammlung die Redebeiträge kaum noch zu vernehmen sein würden (vgl. dazu OVG Berlin - Brandenburg, Urt. v. 18.11.2008 - 1 B 2/07 -, NVwZ-RR 2009, 370 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die

    vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 15, Beschluss vom 15. Februar 1979 - VII C 33.76 -, juris Rn. 5; Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. November 2008 - OVG 1 B 2.07 -, juris Rn. 47, Beschluss vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 -, juris Rn. 19; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Februar 2006 - 24 CS 06.314 -, juris Rn. 21.
  • VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2008 - 1 B 2.07 2311/94 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 31.05.2012 - 8 A 514/12 -, juris.
  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850

    Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung;

    Das Selbstbestimmungsrecht umfasst daher grundsätzlich auch das Recht, technische Schallverstärker zum Zwecke der Binnen- und Außenkommunikation einzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 18.11.2008, NVwZ-RR 2009, 370; HessVGH v. 31.5.2012, DVBl 2012, 1117/1118; VG München v. 8.5.2013, M 7 K 12.2426).
  • VG Würzburg, 25.10.2012 - W 5 K 12.54

    Ordner; Ordnerzahl; Ausweispflicht; Lärmbegrenzung

    Die Meinungskundgabe setzt voraus, dass auch ein Kommunikationsgegenüber vorhanden ist, dem die Teilnehmer etwas bekunden können (BVerfG, BVerfGE 69, 315; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.11.2008 Nr. 1 B 2/07, Fundstelle Bayern 2010, Nr. 68).
  • VG Köln, 24.07.2012 - 20 L 948/12

    Rechtmäßigkeit einer Auflage zu einer Versammlungsbestätigung zur Benutzung von

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2008 - 1 B 2.07 2311/94 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 31.05.2012 - 8 A 514/12 -, juris.
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