Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2016 - 3 K 65.15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 6 VwGO, § 168 Abs 1 Nr 4 VwGO, § 169 VwGO
    Vollstreckung; Kostenfestsetzung; Einzelrichter; Vollstreckungsgläubiger; Vollstreckungsbehörde; Antrag; Bestimmtheit; Vollstreckungsobjekt; Vollstreckungshelfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 223



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Wird zitiert von ...  

  • VG Schwerin, 30.05.2018 - 6 D 494/18  
    Ob im Hinblick auf die hinreichende Bestimmtheit bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen sowohl das Vollstreckungsobjekt als auch die Vollstreckungsart angegeben werden müssen und bei einer Vollstreckung in bewegliches Vermögen entsprechend der Unterscheidung in den §§ 281 ff. der Abgabenordnung zumindest zwischen der Vollstreckung in bewegliche Sachen, Forderungen und andere Vermögensrechte zu differenzieren ist (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2016 - OVG 3 K 65.15 -, juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.12.1991 - 9 S 2886/91 -, juris Rn. 3; VG Potsdam, Beschl. v. 18.06.2015 - 8 M 15/13 -, juris Rn. 3; VG Leipzig, Beschl. v. 14.12.2009 - 1 N 12/09 -, juris Rn. 13; VG Augsburg, Beschl. v. 08.01.2013 - Au 5 V 12.1392 -, juris Rn. 18; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 169 Rn. 5; Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO 4. Aufl., § 169 Rn. 36), kann hier offen bleiben.

    Ob die beantragte Beauftragung gerade des Vollstreckungsgläubigers selbst mit der Ausführung der Vollstreckung zulässig ist, bedarf ebenfalls keiner Entscheidung mehr (unzulässig nach OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2016 - OVG 3 K 65.15 -, juris Rn. 5).

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