Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 4 N 89.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,19846
OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 4 N 89.06 (https://dejure.org/2007,19846)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.01.2007 - 4 N 89.06 (https://dejure.org/2007,19846)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - 4 N 89.06 (https://dejure.org/2007,19846)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Öffentlicher Dienst: Verringerung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das Jahr 2004 in Brandenburg

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Rechtspflegers auf die Gewährung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld; Verletzung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation durch Verringerung der jährlichen Sonderzahlung; Verletzung des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Rückwirkungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Weniger Weihnachtsgeld für Beamte?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 A 13.12

    Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge;

    Dabei bezog es sich auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2007 (OVG 4 N 89.06), mit dem der Antrag einer Beamtin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam abgelehnt worden war, das einen Anspruch der Beamtin auf Gewährung ungekürzter Sonderzuwendungen verneint hatte.

    Die Rechtslage sei zudem durch den obergerichtlichen Beschluss OVG 4 N 89.06 schon weitgehend geklärt gewesen.

    Zur Begründung seiner Auffassung, die Absenkung der Sonderzahlung sei aufgrund ihrer allenfalls unechten Rückwirkung zulässig, griff das Verwaltungsgericht in seinem Urteil auf vorhandene obergerichtliche Rechtsprechung in Gestalt des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2007 (OVG 4 N 89.06) zurück, den es bereits in dem richterlichen Hinweis vom 15. März 2007 in Bezug genommen hatte.

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