Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,13781
OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09 (https://dejure.org/2010,13781)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.01.2010 - 1 S 121.09 (https://dejure.org/2010,13781)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 1 S 121.09 (https://dejure.org/2010,13781)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 43 EGVtr, Art 49 EGVtr, Art 3 Abs 1 GG
    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Glücksspielstaatsvertrag; Sportwettenmonopol; repressiver Erlaubnisvorbehalt; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln angefochtener Hauptsacheentscheidungen; Vermittlung an maltesischen Internet-Veranstalter; Verlagerung der Spielsucht in den Automatenspielgerätesektor

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10

    Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

    Denn es handelt sich bei dieser Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt (vgl. auch BVerfG, 1 BvR 2218/06, juris; VGH BW, 6 S 1110/07, juris; OVG B-B, 1 S 121.09, juris), dessen Regelung nicht auf die Anordnung beschränkt ist, die Wettvermittlung einzustellen und die Annahmestelle zu schließen.

    Dabei ist ihre Rechtmäßigkeit, da die Verfügung vom 23. November 2006 einen Dauerverwaltungsakt darstellte, aufgrund des zwischenzeitlichen In-Kraft-Tretens des Landesglücksspielgesetzes vom 3. Dezember 2007 (GVBl. S. 240 - LGlüG -) nach dessen am 30. Juni 2008 geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen (vgl. auch BVerfG, 1 BvR 2218/06, juris; VGH BW, 6 S 1110/07, juris; OVG B-B, 1 S 121.09, juris).

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