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   OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 6.16   

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https://dejure.org/2017,5585
OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 6.16 (https://dejure.org/2017,5585)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.01.2017 - 60 PV 6.16 (https://dejure.org/2017,5585)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 60 PV 6.16 (https://dejure.org/2017,5585)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 256 Abs 1 ZPO, § 26 Abs 1 BeamtStG, § 26 Abs 2 BeamtStG, § 39 Abs 1 S 1 BG BE, § 39 Abs 1 S 2 BG BE
    Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im beamtenrechtlichen Verfahren der vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne eigenen Antrag

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im beamtenrechtlichen Verfahren der vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne eigenen Antrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 61 PV 9.16

    Mitbestimmung; örtlicher Personalrat; Hauptpersonalrat; Stufenverfahren; nicht

    Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2015 - BVerwG 5 P 11.14 -, juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Januar 2017 - OVG 60 PV 6.16 -, juris Rn. 12 und vom 6. Mai 2010 - OVG 60 PV 16.08 -, juris Rn. 18).

    Zudem fordert das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass der Personalrat innerhalb der Äußerungsfrist um Vervollständigung der aus seiner Sicht unvollständigen Unterlagen bittet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 6 PB 25.09 -, juris Rn. 21; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Januar 2017 - OVG 60 PV 6.16 -, juris Rn. 29, und vom 27. Januar 2011, a.a.O., juris Rn. 50); hieran fehlt es vorliegend gegenüber dem Beteiligten.

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