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   OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13   

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OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13 (https://dejure.org/2015,4758)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2015 - 1 B 1.13 (https://dejure.org/2015,4758)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 1 B 1.13 (https://dejure.org/2015,4758)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 31a StVZO
    Fahrtenbuchanordnung; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers; Anhörungsschreiben; (kein) Ermittlungsdefizit; Aufgabe zur Post; Datensatzauszug; Zugang; Würdigung der Umstände des Einzelfalls; Nichtzugang von drei Schreiben unglaubhaft

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 31a StVZO
    Fahrtenbuchanordnung; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers; Anhörungsschreiben; (kein) Ermittlungsdefizit; Aufgabe zur Post; Datensatzauszug; Zugang; Würdigung der Umstände des Einzelfalls; Nichtzugang von drei Schreiben unglaubhaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Freiburg, 22.09.2017 - 5 K 3987/17

    Führung eines Fahrtenbuches

    Dementsprechend vermag das erkennende Gericht der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffassung, dass der Zugang eines Anhörungs- oder Zeugenfragebogens für die Bejahung ausreichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen überhaupt nicht notwendig sei, nicht zu folgen ( ebenso OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.2015 - 1 B 1.13 -, juris Rn. 25, mit umfassenden Nachweisen zu den in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassungen; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.02.2016 - 3 B 32/15 -, juris, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zuvor gen. Urt. des OVG Berl.-Brandenb. zurückgewiesen wurde ).

    25 Im vorliegenden Fall kann das Gericht nach Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungstatsachen und so genannter "Lebenswahrscheinlichkeiten" ( vgl. zu diesem Begriff u. a. OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.2015, a.a.O. ) die erforderliche Überzeugungsgewissheit von der Tatsache, dass die Klägerin bzw. einer ihrer Vertreter im vorangegangenen Bußgeldverfahren wegen der mit dem Fahrzeug der Klägerin begangenen Ordnungswidrigkeit ein Schreiben der Bußgeldbehörde in Form eines Anhörungs- oder Zeugenfragebogens erhalten hat, nicht gewinnen.

    Da es sich bei dem Nichtzugang eines Briefs um eine negative Tatsache handelt und die Umstände, die den Nichtzugang verursacht haben, in der Regel außerhalb des Einfluss- und Kenntnisbereichs des Empfängers liegen, sind weitere Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens grundsätzlich nicht zu stellen ( vgl. u. a. OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.2015, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 04.04.2013 - 8 B 173/13 -, juris ).

    Hiernach kann das Gericht dahingestellt lassen, ob es der Auffassung anderer Gerichte ( z. B. des OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.2015, a.a.O. ) folgt, wonach es der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass bei der (formlosen) Zustellung von Schriftstücken das Postverlustrisiko verschwindend gering und praktisch vernachlässigbar sei.

    Jedenfalls entspricht es allgemeiner Auffassung, dass es jedenfalls dann keine rechtliche Zugangsvermutung für formlos mit der Post übersandte Schreiben gibt, wenn es um den Zugang lediglich eines einzigen Schreibens geht ( so ausdrücklich auch OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.2015, a.a.O., mit Hinweis auf die Rspr. des VerfGH Berlin ).

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

    Dies steht für das Gericht aufgrund der in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Durchschrift der Schreiben (Bl. 4, 9 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 17 f. der Verwaltungsvorgänge), aus dem der Versand der beiden Schreiben hervorgeht, mit der für die richterliche Überzeugungsbildung erforderlichen Gewissheit fest (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Wurde ein richtig adressiertes Schreiben abgesandt, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass dieses den Empfänger auch erreicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29).

    Insbesondere ist unwahrscheinlich, dass die Klägerin gerade zwei (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29) Schreiben mit Zeugenfragebögen nicht erreicht haben sollen.

    Sie hat auch weder substantiiert ausgeführt noch ist sonst ersichtlich, dass sie zum Zeitpunkt der Übersendung der Schreiben Postsendungen regelmäßig nicht erreichten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7), insbesondere ohne dass die Absender diese zurückerhielten.

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Er hat zwar durch die in den Verwaltungsvorgängen vorhandene Durchschrift (Bl. 1 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 65 der Verwaltungsvorgänge) ausreichend belegt, dass er das zutreffend adressierte Schreiben an den Kläger abgesandt hat (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Und grundsätzlich kann zwar auch davon ausgegangen werden, dass ein richtig adressiertes Schreiben den Empfänger auch erreicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29 kritisch: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 28 a.E.), zumal das Schreiben vom 19. September 2016 auch nicht etwa mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurückkam (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Das Ergreifen aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen durch den Beklagten setzt - wie der Beklagte bereits mit Schreiben vom 30. November 2018 ausführte - vorliegend nicht voraus, dass der Zeugenfragebogen vom 19. September 2016 den Kläger auch tatsächlich erreicht hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14; Hess. VGH, Beschl. v. 22.3.2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 29 f.; kritisch: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

    Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage

    Hierbei handelt es sich - auch im Falle einer ersten derartigen Zuwiderhandlung - um eine Ordnungswidrigkeit von einigem Gewicht im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9 f.; U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.2.2015 - 1 B 1.13 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

    Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers

    Hierbei handelt es sich - auch im Falle einer ersten derartigen Zuwiderhandlung - um eine Ordnungswidrigkeit von einigem Gewicht im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9 f.; U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.2.2015 - 1 B 1.13 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 17.05.2018 - B 1 S 18.174

    Führung eines Fahrtenbuches

    Es spricht keine Wahrscheinlichkeit dafür, dass gleich zwei behördliche Schreiben dem Antragsteller nicht zugegangen sein sollen, zugleich aber auch nicht als unzustellbar bei der Antragsgegnerin in Rücklauf kommen, zumal das Postverlustrisiko als sehr gering anzusehen ist und sich Verluste in einem "kaum messbaren Promillebereich" bewegen dürften (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg., U.v. 19.02.2015 - OVG 1 B 1.13 - juris Rn. 29 unter Bezugnahme auf Presseveröffentlichungen der "RP-Online" vom 09.09.2004 und "Welt" vom 22.08.2011).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - 1 N 80.14

    Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen

    Nach ständiger Rechtsprechung reicht gemäß § 31a StVZO für eine Fahrtenbuchanordnung aus, dass sich die Verletzung von Verkehrsvorschriften als "verkehrsgefährdend auswirken kann" (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - 7 B 234.85 - NJW 1987, 143 = juris Rn. 3; Urteil des Senats vom 19. Februar 2015 - OVG 1 B 1.13 - juris Rn. 20).
  • VG Gelsenkirchen, 15.04.2015 - 13 L 1504/14

    Einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Benutzungsgebühren,

    vgl. hierzu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris, Rdnr. 29. .
  • VG Potsdam, 23.01.2019 - 7 K 6363/17

    Erstattung von Kosten der Kinder- und Jugendhilfe

    Es gibt nämlich keine Zugangsvermutung für formlos mit der Post übersandte Schreiben (VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. April 2011 - 97/09 -, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris, Rn. 19 ).Zwar spricht nach allgemeiner Lebenserfahrung grundsätzlich wenig dafür, dass korrekt adressierte und abgesandte Schreiben den Empfänger nicht erreichen, wenn keine besonderen Umstände vorliegen.
  • VG Berlin, 09.11.2017 - 80 K 25.16

    Klage gegen eine Disziplinarverfügung mit einer Geldbuße

    32 Nach allgemeiner Lebenserfahrung, die sich auch in der Rechtsprechung widerspiegelt, ist nicht zu bestreiten, dass immer wieder einzelne Briefsendungen auf dem Postweg verloren gehen können; es besteht deshalb keine Vermutung für den Zugang formlos mit der Post übersandter Schreiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1995 - 2 BvR 893/93 - juris Rn. 9; VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. April 2011 - 97/09 - juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2011 - 8 E 387/11 - juris Rn. 14 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - OVG 1 B 1.13 - juris Rn. 29), ohne dass es darauf ankäme, ob das betreffende Schreiben als unzustellbar an den Absender zurückgekehrt wäre (OVG Nordrhein-Westfalen a.a.O. Rn. 16) Ein entsprechender Schluss, dass zumindest eines der Ladungsschreiben den Kläger erreicht haben muss, könnte erst nach einer ungewöhnlichen Häufung angeblich abhanden gekommener Briefe gezogen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen a.a.O. Rn. 18).
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