Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13   

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https://dejure.org/2013,4837
OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13 (https://dejure.org/2013,4837)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2013 - 12 S 21.13 (https://dejure.org/2013,4837)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2013 - 12 S 21.13 (https://dejure.org/2013,4837)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 19 Abs 4 GG, § 123 VwGO, § 920 Abs 2 ZPO, § 2 Abs 1 S 2 TEHG 2004, § 3 Abs 3 S 2 TEHG 2004
    Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im Klageverfahren; Kürzung des Zuteilungsanspruchs; Versteigerungskürzung; Industriekraftwerke als Energieanlagen; vorläufiger Rechtsschutz; (kein) Anordnungsanspruch; vollständige Prüfung der Sach- und Rechtslage; (keine) Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 12 S 111.13

    Prüfsachverständiger; Altersgrenze; Vollendung des 68. Lebensjahrs;

    Für die von ihm begehrte Folgenabwägung bleibt auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten beruflichen und wirtschaftlichen Folgen des Verbots, als Prüfsachverständiger aufzutreten, selbst dann kein Raum, wenn aufgrund seines Grundrechtsbezugs eine intensivere tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich sein sollte (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 19. März 2013 - OVG 12 S 21.13 - juris Rn. 4 m. w. N.).
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