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   OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 12 B 26.14   

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https://dejure.org/2015,6733
OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 12 B 26.14 (https://dejure.org/2015,6733)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2015 - 12 B 26.14 (https://dejure.org/2015,6733)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2015 - 12 B 26.14 (https://dejure.org/2015,6733)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 10 IFG, § 1 Abs 1 IFGGebV, Anl zu § 1 Abs 1 IFGGebV, § 10 Abs 1 Nr 2 VwKostG
    Informationsgewährung; Erhebung von Gebühren und Auslagen; Gebührenbemessung; Verbot abschreckender Wirkung; Informationsbegehren; Aufspaltung in mehrere gebührenpflichtige Einzelanträge; Festsetzung von Auslagentatbeständen und Auslagensätzen; Verordnung; gesetzliche ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 10 IFG, § 1 Abs 1 IFGGebV, Anl zu § 1 Abs 1 IFGGebV, § 10 Abs 1 Nr 2 VwKostG
    Informationsgewährung; Erhebung von Gebühren und Auslagen; Gebührenbemessung; Verbot abschreckender Wirkung; Informationsbegehren; Aufspaltung in mehrere gebührenpflichtige Einzelanträge; Festsetzung von Auslagentatbeständen und Auslagensätzen; Verordnung; gesetzliche ...

  • wmecklenburg.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFGGebV § 1 Abs. 1; IFG § 10
    Verstoß der Aufspaltung eines einheitlichen Informationsbegehrens in eine Vielzahl von Einzelanträgen gegen das Verbot einer prohibitiv wirkenden Gebührenbemessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß der Aufspaltung eines einheitlichen Informationsbegehrens in eine Vielzahl von Einzelanträgen gegen das Verbot einer prohibitiv wirkenden Gebührenbemessung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 581
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung;

    Dass sich ein Anspruch auf Akteneinsicht auf mehrere Informationen bezieht, rechtfertigt danach nicht die Annahme, es handele sich um unterschiedliche, jeweils eigenständig zu bewertende Streitgegenstände (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2014 - VG 2 K 232.13 - bestätigt durch Urteil des Senats vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 - juris Rn. 33 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13

    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung;

    Dass sich ein Anspruch auf Akteneinsicht auf mehrere Informationen bezieht, rechtfertigt danach nicht die Annahme, es handele sich um unterschiedliche, jeweils eigenständig zu bewertende Streitgegenstände (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2014 - VG 2 K 232.13 - bestätigt durch Urteil des Senats vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 10 S 2102/20
    Gleiches gilt, soweit die Beschwerde das Verbot abweichend dahingehend verstanden wissen will, dass eine nach der genannten Bestimmung verbotene abschreckende Wirkung nicht vorliege, solange die antragstellende Person durch die Gebühr weder "in unzumutbarer Weise belastet" werde noch die Gebühr in einem "groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand stehe" (kritisch hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.03.2015 - 12 B 26.14 - juris Rn. 34).
  • VG Berlin, 23.07.2015 - 2 K 175.13

    Behandlung mehrerer Informationsgesuche

    Wenn ein Informationsantrag zu einem einheitlichen Lebenssachverhalt gestellt wird, liegt auch gebührenrechtlich ein einheitliches Informationsbegehren vor, das nicht in mehrere jeweils für sich genommen gebührenpflichtige Amtshandlungen aufgespalten werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 -, juris Rdnr. 34 ff.; Revision anhängig zu BVerwG 7 C 6.15).

    In einem derartigen Fall ist bei einer (teilweisen) Informationsgewährung von mehreren individuell zurechenbaren Leistungen der öffentlichen Hand und damit auch mehreren gebührenpflichtigen Amtshandlungen auszugehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 -, juris Rdnr. 34 ff.).

  • VG Karlsruhe, 25.06.2020 - 6 K 2060/20

    Zugang zu Informationen in Baden-Württemberg; Festsetzung einer prohibitiven

    Die Vorschrift ist Ausdruck des gesetzgeberischen Ziels, dass niemand von der Geltendmachung seines Anspruchs auf Informationszugang durch erhebliche finanzielle Hürden abgeschreckt werden soll (BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 6.15 - OVG Bln-Brbg., Beschl. v. 26.05.2014 - OVG 12 B 22.12. - Urt. v. 19.03.2015 - OVG 12 B 26.14 - Urt. v. 14.09.2017 - OVG 12 B 11.16 - VG Berlin, Urt. v. 29.03.2019 - 2 K 95.17 -, jew. Juris).
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