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OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2017 - 4 L 2.17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 33 Abs 2 GG, § 52 Abs 6 S 1 Nr 2 GKG
Streitwert; Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Begründung eines Beamtenverhältnisses; Bescheidungsbegehren - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 33 Abs 2 GG, § 52 Abs 6 S 1 Nr 2 GKG
Streitwert; Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Begründung eines Beamtenverhältnisses; Bescheidungsbegehren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 03.11.2016 - 5 K 56.16
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2017 - 4 L 2.17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2006 - 6 E 1530/05
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2017 - 4 L 2.17
Die nunmehr vertretene Auffassung steht mit der Empfehlung in Nr. 10.1 des Streitwertkatalogs (…a.a.O.) im Einklang, die ebenso wenig wie § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG danach unterscheidet, ob der Gegenstand einer die Begründung eines Beamtenverhältnisses betreffenden Klage eine Verpflichtung zur Verbeamtung oder nur eine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist (vgl. zu § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b GKG a.F. bzw. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 a.F. GKG OVG Münster, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 6 E 1530/05 -, juris Rn. 1 f. m.w.N.; ebenso - allerdings ohne nähere Begründung - BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 30). - BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2017 - 4 L 2.17
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass einem Beamtenbewerber grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis zusteht, sondern nur das Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung um ein öffentliches Amt (vgl. mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 -, juris Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2017 - 4 L 2.17
Die nunmehr vertretene Auffassung steht mit der Empfehlung in Nr. 10.1 des Streitwertkatalogs (…a.a.O.) im Einklang, die ebenso wenig wie § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG danach unterscheidet, ob der Gegenstand einer die Begründung eines Beamtenverhältnisses betreffenden Klage eine Verpflichtung zur Verbeamtung oder nur eine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist (vgl. zu § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b GKG a.F. bzw. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 a.F. GKG OVG Münster…, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 6 E 1530/05 -, juris Rn. 1 f. m.w.N.; ebenso - allerdings ohne nähere Begründung - BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 30).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20
Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - 4 L 32.17
Streitwert; Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens; Oberstudienrat
Er knüpft damit an seinen Beschluss vom 19. Mai 2017 (- OVG 4 L 2.17 - juris) zur Streitwertbemessung bei Klagebegehren auf Neubescheidung eines Antrages auf Begründung eines Beamtenverhältnisses an, dessen Erwägungen auch für die hiesige Fallkonstellation Geltung beanspruchen.