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   OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 6 S 19.19   

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https://dejure.org/2019,17766
OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 6 S 19.19 (https://dejure.org/2019,17766)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.06.2019 - 6 S 19.19 (https://dejure.org/2019,17766)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Juni 2019 - 6 S 19.19 (https://dejure.org/2019,17766)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 4 Abs 2 Nr 4 PresseG BE
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalaktendaten; Schutzbedürftigkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Person des öffentlichen Lebens

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 4 Abs 2 Nr 4 PresseG BE
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalaktendaten; Personenbezogene Beschäftigtendaten; Schutzbedürftigkeit; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beamte; Tarifbeschäftigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

    Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

    Dem öffentlichen Informationsinteresse ist danach das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, insbesondere in seiner Ausprägung als Privatsphäre und Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegenüberzustellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2019 - OVG 6 S 19.19 -, juris, Rn. 13 f.).
  • VG Schwerin, 25.04.2022 - 1 B 297/22
    Es umfasst das informationelle Selbstbestimmungsrecht, welches dem Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. OVG B-Stadt- Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2019 - OVG 6 S 19.19 -, Rn. 19 ff., juris, m.w.N.).

    Vielmehr kommt es auf den jeweiligen Vorgang und insoweit darauf an, inwieweit sich der Vorgang in der allgemeinen oder zumindest der Öffentlichkeit des beruflichen Umfeldes abspielt bzw. inwieweit er Angelegenheiten betrifft, über deren Geheimhaltung der Betroffene grundsätzlich selbst bestimmen kann, weil sein Persönlichkeitsrecht berührt wird, obgleich sie seine berufliche Tätigkeit betreffen (vgl. OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2019, a.a.O.).

    Solche Daten weisen regelmäßig und ganz überwiegend einen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit auf, werden aber grundsätzlich als geheimhaltungsbedürftig, weil der Privatsphäre zuzurechnen eingestuft (vgl. OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2019, a.a.O.).

    Dieses Schutzniveau gilt in vergleichbarem Maße auch für Tarifbeschäftigte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017-7 C 24/15 --, BVerwGE 159, 194-216, Rn. 25; OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2019 - OVG 6 S 19.19 -, Rn. 21 ff., juris) und wohl auch z. B. für Organe und Beschäftigte von Landesstiftungen und Kontaktpersonen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - 6 S 48.20

    Presserecht; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Vorwürfe der sexuellen

    Senatsbeschluss vom 19. Juni 2019 - OVG 6 S 19.19 -.

    Der erkennende Senat hat zu einem Auskunftsersuchen eines anderen Journalisten, das ebenfalls die bei der Senatsverwaltung f...vorhandenen Kenntnisse im Zusammenhang mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung zum Gegenstand hatte, im Einzelnen dargelegt, dass und warum die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, die als schutzwürdige private Interessen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 4 PresseG Berlin in Betracht kommen, den Auskunftsanspruch der Presse ausschließen (Beschluss vom 19. Juni 2019 - OVG 6 S 19.19 -, Rn. 16 ff. bei juris).

    Der Senat verweist hierzu auf die Begründung seines Beschlusses vom 19. Juni 2019 (a.a.O., Rn. 33 ff.), der im hier angefochtenen Beschluss auch insoweit vom Verwaltungsgericht bereits wörtlich zitiert wurde.

  • VG Koblenz, 24.07.2020 - 4 L 602/20

    Presserecht

    Im Rahmen der durchzuführenden Abwägung ist bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist (BVerwG, a.a.O.; OVG Bremen, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2019 - OVG 6 S 19.19 -, juris).

    Diese stuft der Gesetzgeber als besonders geheimhaltungsbedürftig ein, indem Auskunftsansprüche Dritter davon abhängig gemacht hat, dass sie zur Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder zum Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des Dritten zwingend erforderlich sind (vgl. § 93 Abs. 2 Landesbeamtengesetz; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2019 - OVG 6 S 19.19 -, juris).

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