Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - 11 S 26.13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art. 72 Abs 3 S 1 Nr 2 GG, Art 72 Abs 3 S 3 GG, Art 84 Abs 1 S 1 GG, Art 84 Abs 1 S 4 GG, § 42 Abs 2 VwGO
    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch gegen Baumfällungen in Vegetationsperiode; Zulässigkeit der Partizipationserzwingungsklage; Recht auf Mitwirkung an einem Verfahren zur Erteilung einer Befreiung; kein Verstoß gegen abweichungsfeste bundesrechtliche Grundsätze des Naturschutzes und des Artenschutzrechts; landesrechtliche Regelung des Verwaltungsverfahrens; Anwendungsvorrang des späteren Gesetzes; befreiungspflichtige Maßnahme; Ausnahmen vom Artenschutz (verneint); öffentliches Interesse (verneint)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch von Naturschutzvereinigungen gegen Baumfällungen in Vegetationsperiode bei fehlender Mitwirkung an einem Verfahren zur Erteilung einer Befreiung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baumfällung in der Vegetationsperiode nur ausnahmsweise zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    OVG stoppt vorerst Fällung von Straßenbäumen in der Crellestraße

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fällung von Straßenbäumen in der Crellestraße vorerst gestoppt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bauplanungsrechtlich genehmigtes privates Bauvorhaben begründet kein Recht zur Beseitigung von Straßenbäumen während der Vegetationsperiode - OVG Berlin-Brandenburg stoppt vorerst Fällung von Straßenbäumen in der Crellestraße

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13  

    Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

    Die Antragsbefugnis ergibt sich hier daher bereits aus der - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend anwendbaren - allgemeinen Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. in ähnlichen Fallgestaltungen z.B. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2013 - OVG 11 S 26.13 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2011 - VGH 5 S 2100/11 -, juris Rn. 44; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - OVG 4 ME 315/08 -, NVwZ-RR 2009, 412 ).

    Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber für die Umweltvereinigungen in § 64 BNatSchG und im Umwelt-Rechtbehelfsgesetz Möglichkeiten einer echten Verbandsklage geregelt hat, mit der diese zusätzlich die Verletzung - objektiven - materiellen Naturschutz- bzw. sonstigen Umweltrechts rügen können, lässt die Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung von Mitwirkungsrechten unberührt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2013, a.a.O., Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2011, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 88/17  

    (Keine subjektive Rechtsposition einer anerkannten Naturschutzvereinigung

    Nach der Rechtsprechung kann ihre Durchsetzung gegenüber der zur Wahrung des Rechts verpflichteten Behörde - ggfs. im Wege einer einstweiligen Anordnung - auch im Falle einer drohenden Umgehung des Mitwirkungsrechts gesichert werden (vgl. z. B. OVG Schlesw.-H., Urteil vom 15.12.2011 - 1 LB 19/10 - NuR 2012, 282, juris Rn.27; auch OVG B.-Bbg., Beschluss vom 19.7.2013 - 11 S 26.13 - LKV 2013, 425, juris [Fall mit der Besonderheit, dass dem Dritten eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist, die genehmigte Maßnahme aber nicht von diesem selbst, sondern von der in Anspruch genommenen Körperschaft durchgeführt werden soll]); der Dritte ist in dem mit diesem Ziel eingeleiteten Verfahren beizuladen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 6 S 56.14  

    Beschwerde; Recht auf Mitwirkung einer Naturschutzvereinigung an einem Verfahren

    Die Einräumung eines durchsetzungsfähigen Mitwirkungsrechts für Naturschutzvereinigungen durch das Brandenburgische Landesrecht in § 36 Nr. 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 BbgNatSchAG verstößt nach summarischer Prüfung nicht gegen Bundesrecht (im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2013 - OVG 11 S 26.13 - LKV 2013, 425).

    Soweit Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG die Befugnis der Länder zur abweichenden Gesetzgebung einschränkt, steht dies der Regelung von Mitwirkungsrechten für Naturschutzverbände in § 36 Nr. 3 BbgNatSchAG nicht entgegen (so für das Berliner Landesrecht OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2013 - OVG 11 S 26.13 -, LKV 2013, 425, zitiert nach juris Rn. 7).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - 1 M 97/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender - rechtzeitiger - Bewerbung

    Denn die Antragsbefugnis setzt voraus, dass die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechtes zumindest als möglich erscheint ( vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 2349/08 -, NVwZ-RR 2011, 1; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 11 S 26.13 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 4 ME 315/08 -, NVwZ-RR 2009, 412 [m. w. N.] ).
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