Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 67.17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 59 Abs 1 BauO BB, § 80 Abs 1 S 1 BauO BB, § 85 BauO BB, §§ 194 ff BGB, § 80 Abs 1 VwGO
    Bebauungsplan für Festplatz; bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung; Rechtmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; intendiertes Ermessen; Verwirkung; Verjährung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründungserfordernis; besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

    Die darin enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verpflichtung zur Einstellung des Betriebs genügt den Anforderungen von § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO, wonach in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen ist (vgl. zu den Anforderungen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - OVG 10 S 37.18 -, juris Rn. 6, und vom 19. Juli 2018 - 10 S 67.17 -, juris Rn. 5).

    Soweit die Antragstellerin rügt, die Beseitigung eines Wettbewerbsvorteils stünde nicht im öffentlichen Interesse, ist dem entgegenzuhalten, dass es im vorliegenden Zusammenhang auf die Richtigkeit der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ankommt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - OVG 10 S 37.18 -, juris Rn. 6, und vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 67.17 -, juris Rn. 5).

  • VG Cottbus, 27.02.2019 - 3 L 45/19

    Gewerbeordnung

    Die in der Verfügung vom 31. Januar 2019 enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der dem Antragsteller erteilten Fahrschulerlaubnis und der angeordneten Rückgabe der Fahrschulerlaubnisurkunde genügt den Anforderungen von § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO, wonach in den Fällen des 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 67.17 -, juris Rn. 5; und vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 5; Puttler, in: Sodann/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 97 f.).

    Auf die Richtigkeit der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung kommt es nicht an (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 67.17 -, juris Rn. 5).

  • VG Cottbus, 12.02.2019 - 3 L 680/18
    Ob die Erwägungen des Antragsgegners die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses (st.Rspr., OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 5, vom 28. Juni 2018 - OVG 10 S 37.18 -, juris Rn. 6, und vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 67.17 -, juris Rn. 5; Puttler, in: Sodann/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 97 f.).

    Auf die Richtigkeit der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung kommt es nicht an (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - OVG 10 S 37.18 -, juris Rn. 6, und vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 67.17 -, juris Rn. 5).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 - 10 S 6.18

    Beseitigung baulicher Anlagen; Pferdeunterstand; Außenbereich; privilegierte

    Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an (st.Rspr., zuletzt Beschluss des Senats vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 67.17 -, juris Rn. 5).
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