Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2011 - 5 N 4.08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    WoZwEntfrV BE, § 183 S 1 VwGO, § 183 S 2 VwGO
    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Zweckentfremdung; Ausgleichszahlungen; öffentlich-rechtlicher Vertrag; teilweiser Vollstreckungsverzicht; Unwirksamkeit der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ab dem 1. September 2000; Nichtigkeit von Landesrecht; Vollstreckungshindernis (verneint); Zeitpunkt der Nichtigkeit der Norm; Rechtssicherheit; Einzelfallgerechtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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