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   OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17, 3 M 93.17   

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https://dejure.org/2017,41396
OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17, 3 M 93.17 (https://dejure.org/2017,41396)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.09.2017 - 3 S 52.17, 3 M 93.17 (https://dejure.org/2017,41396)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. September 2017 - 3 S 52.17, 3 M 93.17 (https://dejure.org/2017,41396)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 166 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 114 Abs 1 ZPO, § 104 Abs 13 S 1 AufenthG, § 104 Abs 13 S 3 AufenthG
    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Anordnungsanspruch; Subsidiär Schutzberechtigter; Minderjährigkeit; Familiennachzug der Eltern und Geschwister; Ausschluss des Nachzugs durch den Gesetzgeber; Verfassungsrecht; Menschenrecht; Unionsrecht; Vorlagepflicht; Güterabwägung; dringende humanitäre Gründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17

    Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär

    37 Ebenso lässt sich der UN-Kinderrechtskonvention kein voraussetzungsloser Anspruch auf Kindernachzug oder unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen entnehmen (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16/12 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 M 93/17 / OVG 3 S 52.17 , EA S. 5).
  • VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18

    Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

    Den Regelungen zur Berücksichtigung des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 KRK), zum familiären Zusammenleben (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK) und zur Behandlung von Anträgen auf Familienzusammenführung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK) ist weder ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen noch ein unmittelbarer Anspruch auf voraussetzungslosen Kindernachzug zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 M 93/17 / OVG 3 S 52.17 - juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 3 S 109.17

    Visum; Familiennachzug; unbegleiteter Minderjähriger; subsidiärer Schutz;

    3 Wie bereits im Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17/OVG 3 M 93.17 - (juris Rn. 6 ff.), auf den Bezug genommen wird, ausgeführt, teilt der Senat die von den Antragstellern angeführten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG nicht.

    Ob es für einen Anspruch aus § 22 Satz 1 AufenthG auf die Situation Os in Deutschland ankommen kann (vgl. dazu einerseits Beschluss des Senats vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17/OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 14; andererseits VG Berlin, Urteil vom 7. November 2017 - VG 36 K 92.17 V - UA S. 14 f.), sind die Angaben der Beschwerdebegründung zu dessen ärztlich noch nicht abgeklärten Beschwerden - Schmerzen an der Brust, möglicherweise psychosomatisch - zu vage, um hierauf die Annahme dringender humanitärer Gründe zu stützen.

  • VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18

    Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

    Den Regelungen zur Berücksichtigung des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 KRK), zum familiären Zusammenleben (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK) und zur Behandlung von Anträgen auf Familienzusammenführung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK) ist weder ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen noch ein unmittelbarer Anspruch auf voraussetzungslosen Kindernachzug zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 M 93/17 / OVG 3 S 52.17 - juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

    Minderjähriger Flüchtling; Nachzug des Vaters; personensorgeberechtigter

    Auf die Lage des im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, zu dem der Nachzug erstrebt wird, kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß §

    Diese Bestimmung ist aber keine allgemeine Härtefallregelung, die Ausländern, die die Voraussetzungen für die Einreise nach anderen Vorschriften nicht erfüllen, die Einreise nach Deutschland ermöglichen soll bzw. kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.9.2017 - 3 S 52.17 -, juris Rn. 11 f. m.w.N.).
  • VG Berlin, 15.06.2018 - 11 L 215.18
    Ob es für einen Anspruch aus § 22 Satz 1 AufenthG auch auf die Situation ihrer vermeintlichen Tochter in Deutschland ankommen kann (vgl. dazu einerseits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17/OVG 3 M 93.17 -, juris, Rn. 14; andererseits VG Berlin, Urteil vom 7. November 2017 - VG 36 K 92.17 V -, juris, Rn. 41), bedarf keiner Entscheidung.
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