Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2009 - 12 M 75.09   

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https://dejure.org/2009,6667
OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2009 - 12 M 75.09 (https://dejure.org/2009,6667)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.10.2009 - 12 M 75.09 (https://dejure.org/2009,6667)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 12 M 75.09 (https://dejure.org/2009,6667)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 6 Abs 1 GG, §§ 1360 ff BGB, Art 18 Abs 1 BGBEG, § 166 VwGO, § 120 Abs 4 ZPO
    Visum; Serbien; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Bewilligung unter Festsetzung von Monatsraten; Beschwerde; Bedürftigkeit; Prozesskostenvorschuss; keine Anwendbarkeit des deutschen Unterhaltsrechts; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des im Bundesgebiet lebenden Ehegatten; behauptete Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Antrag auf Herabsetzung der Raten im Beschwerdeverfahren

  • Judicialis

    Visum; Serbien; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Bewilligung unter Festsetzung von Monatsraten; Beschwerde; Bedürftigkeit; Prozesskostenvorschuss; keine Anwendbarkeit des deutschen Unterhaltsrechts; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des im Bundesgebiet lebenden Ehegatten; behauptete Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Antrag auf Herabsetzung der Raten im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweisung eines unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss bei einem Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug durch einen im Ausland lebenden Ehegatten; Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Familienzusammenführung bei auf Dauer gesunkenem Einkommen des in Deutschland lebenden Ehegatten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweisung eines unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss bei einem Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug durch einen im Ausland lebenden Ehegatten; Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Familienzusammenführung bei auf Dauer gesunkenem Einkommen des in Deutschland lebenden Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 208 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 27.04.2016 - 12 K 268.15

    Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2009 - OVG 12 M 75.09.

    Ob der Klägerin nach diesem in Punjab/Indien geltenden Recht ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss zusteht, ist hier allerdings nicht entscheidungserheblich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2009 - OVG 12 M 75.09 m.w.N.).

    Denn bei der Prüfung der Bedürftigkeit des nachzugswilligen Ehegatten (§§ 114, 115 ZPO) ist nicht allein auf dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sondern auch auf die wirtschaftliche Situation des bereits im Bundesgebiet lebenden Ehegatten abzustellen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2009 - OVG 12 M 75.09 unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 3. März 2008 - OVG 12 M 120.07 - und vom 31. März 2009 - OVG 12 M 19.09 - für den vergleichbaren Fall des Kindernachzugs s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - OVG 12 M 29.07 - juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2012 - 3 M 33.12

    Ghana; Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Klage; hinreichende Aussicht auf Erfolg

    Maßgeblich war dort die Erwägung, im Ausland lebende Kinder, die noch keine von ihren Eltern unabhängige Lebensstellung erlangt hätten, könnten in Visumangelegenheiten nicht besser gestellt werden als Kinder, die sich im Bundesgebiet aufhielten und auf die (nach Art. 18 Abs. 1 EGBGB) deutsches Familienrecht mit der Folge anzuwenden wäre mit der Folge, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Berufung auf § 1610 BGB versagt werden könnte (vgl. zu der Rechtslage nach Art. 18 EGBGB OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Oktober 2007 - OVG 12 M 29.07 -, juris Rn. 7 ff., sowie vom 19. Oktober 2009 - OVG 12 M 75.09 -, juris Rn. 4).
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