Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - 2 A 21.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,10381
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - 2 A 21.05 (https://dejure.org/2006,10381)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2006 - 2 A 21.05 (https://dejure.org/2006,10381)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 2 A 21.05 (https://dejure.org/2006,10381)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 9 Abs. 1; BauGB § 14 Abs. 1
    Anforderungen an eine Änderungsplanung und die Veränderungssperre zu deren Sicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass einer Veränderungssperre im Zeitpunkt des Bekanntmachung eines Planaufstellungsbeschlusses; Anforderungen an den Inhalt eines Bebauungsplans im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre; Berücksichtigung der Interessen des Weltkulturerbes; Vorliegen einer unzulässigen Negativplanung oder Verhinderungsplanung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 A 18.08

    Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam zur Verhinderung weiterer Bebauung des

    Zur Sicherung der Planung beschloss die Stadtverordnetenversammlung ferner eine Veränderungssperre; ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Eigentümer des Grundstücks I (Flurstück 788/14) blieb ohne Erfolg (Urteil des Senats vom 19. Dezember 2006 - OVG 2 A 21.05 -, juris).

    Denn da die Entscheidung über planerische Zielsetzungen - wie oben dargelegt - eine Frage der Gemeindepolitik und nicht bloße Rechtsanwendung ist, kann es der Gemeinde auch nicht verwehrt sein, ihre planerischen Zielsetzungen in Bezug auf ein bestimmtes Gebiet zu ändern und die abwägungserheblichen Belange zu einem späteren Zeitpunkt anders zu gewichten (vgl. bereits Urteil des Senats vom 19. Dezember 2006 - OVG 2 A 21.05 -, LKV 2007, 468, 469).

    Der Senat hält vielmehr auch nach der im Rahmen der mündlichen Verhandlung durchgeführten Augenscheinseinnahme an der Feststellung in seinem die Veränderungssperre betreffenden Urteil vom 19. Dezember 2006 (OVG 2 A 21.05) fest, dass es sich bei dem bisher unbebauten Bereich, der in südlicher und östlicher Richtung an die Havel grenzt, um den topografisch exponiertesten und dem Babelsberger Park am nächsten liegenden Teil der Landzunge handelt und dass das - laut Planbegründung - ca. 1 ha große Plangebiet nicht zuletzt wegen dieser exponierten Lage vom gegenüberliegenden Babelsberger Park aus gesehen nicht etwa nur als untergeordnete "Baulücke" zwischen der westlich gelegenen mehrgeschossigen Wohnbebauung und der nordöstlich gelegenen Villa K... erscheint, sondern als geschlossen wirkende, parkartige Grünfläche am Havelufer.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

    Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung

    Die Veränderungssperre ist als Sicherungsmittel u.a. dann ungeeignet, wenn sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalles ergibt, dass die im Aufstellungsbeschluss dargestellten Planungsüberlegungen der Gemeinde offensichtlich nur vorgeschoben sind (vgl. Urteile des Senats vom 20. September 2006 - OVG 2 A 10.05 - und vom 19. Dezember 2006 - OVG 2 A 21.05 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - 10 S 27.09

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige

    Eine Veränderungssperre ist als Sicherungsmittel jedoch dann ungeeignet, wenn der Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 19. Dezember 2006, LKV 2007, 468 m. w. N.).

    Der Förderung von Zielen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, dient eine Veränderungssperre dann, wenn sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalles ergibt, dass die im Aufstellungsbeschluss dargestellten Planungsüberlegungen der Gemeinde offensichtlich nur vorgeschoben sind (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 12. März 2009 - OVG 10 A 5.08 -, BA S. 4; Urteil vom 19. Dezember 2006, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 15.05

    Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung

    Die Veränderungssperre ist als Sicherungsmittel u.a. dann ungeeignet, wenn sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalles ergibt, dass die im Aufstellungsbeschluss dargestellten Planungsüberlegungen der Gemeinde offensichtlich nur vorgeschoben sind (vgl. Urteile des Senats vom 20. September 2006 - OVG 2 A 10.05 - und vom 19. Dezember 2006 - OVG 2 A 21.05 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 4.06

    Normenkontrollverfahren: Veränderungssperre bei Windenergieanlagen

    Der Förderung von Zielen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, dient eine Veränderungssperre insbesondere auch dann, wenn sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalles ergibt, dass die im Aufstellungsbeschluss dargestellten Planungsüberlegungen der Gemeinde offensichtlich nur vorgeschoben sind (vgl. zum Ganzen auch die Urteile des Senats vom 20. September 2006 - 2 A 10.05 - und vom 19. Dezember 2006 - OVG 2 A 21.05 -).
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