Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 6 S 42.14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 4 Abs 1 PresseG BE, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 40 Abs 1 S 2 GG
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch über den Inhalt der Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen des Bundestages

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Presse hat nicht ohne Weiteres Recht auf Einsichtnahme in nicht-öffentliche Ausschusssitzungen des Bundestages

  • JurPC

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen des Bundestages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Anspruch eines Journalisten auf Auskunft über die Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Journalisten auf Auskunft über die Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • tagesspiegel.de (Pressemeldung, 30.01.2015)

    Transparenz: Bundestag darf Auskunft zu Sitzungen verweigern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 835



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16

    Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des

    Soweit die Antragsgegnerin die Anspruchsgrundlage für den Auskunftsanspruch in Frage stellt, lässt sie außer Acht, dass nach der Rechtsprechung des Senats Anspruchsgrundlage für den vom Antragsteller begehrten Auskunftsanspruch wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers nur unmittelbar das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sein kann (Beschlüsse des Senats vom 20. Januar 2015 - OVG 6 S 42.14 -, juris Rn. 4, vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 -, juris Rn. 9, und vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

    a) Anspruchsgrundlage für den vom Antragsteller mit der vorliegenden Beschwerde verfolgten Auskunftsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Senats wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers nur unmittelbar das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sein (Beschluss des Senats vom 20. Januar 2015 - OVG 6 S 42.14 -, juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in

    Anspruchsgrundlage für den vom Kläger begehrten Auskunftsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Senats wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers nur unmittelbar das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sein (Beschlüsse des Senats vom 20. Januar 2015 - OVG 6 S 42.14 -, juris Rn. 4, und vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 -, juris Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die

    Anspruchsgrundlage für den vom Antragsteller begehrten Auskunftsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Senats wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers nur unmittelbar das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sein (Beschlüsse des Senats vom 20. Januar 2015 - OVG 6 S 42.14 -, juris Rn. 4, und vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 -, juris Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 6 S 67.14

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen

    Anspruchsgrundlage für den vom Antragsteller mit der vorliegenden Beschwerde verfolgten Auskunftsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Senats wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers nur unmittelbar das Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG sein (Senatsbeschluss vom 20. Januar 2015 - OVG 6 S 42.14 -, Rn. 4 bei juris).
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